Weber verlangt von Erdogan ein Ende der Eskalation

WERBUNG

An der türkisch-griechischen Grenze hoffen Tausende Migranten hoffen auf Einlass in die EU, doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. 

Als Zeichen der Solidarität mit der Regierung in Athen reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands wollte sich von der Leyen am Grenzposten Orestiada zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Lage machen.

Auf der türkischen Seite der Grenze harrten Tausende Migranten aus, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet.

Über die Eskalation an der Grenze und die neuerliche Verschärfung der Migrationskrise sprach Euronews' Brüssel-Korrespondent Stefan Grobe mit Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament.

Euronews: Herr Weber, die Krise an der türkisch-griechischen Grenze ist ein Test für Europa, eine Herausforderung für Europa. Was soll jetzt geschehen?

Weber: Das Wichtigste ist jetzt, die griechische Regierung zu unterstützen. Europa muss die Grenzen sichern. Und wenn es zu Attacken auf die Grenze kommt durch organisierte Strukturen, weil ja Busse vom türkischen Staat eingestzt wurden, um Menschen an die Grenze zu bringen, um die geschlossene Grenze zu attackieren, dann muss die Grenze auch geschützt werden.

Euronews: Es gibt das Argument derer, die sagen, Europa verabschiedet sich jetzt von den Menschenrechten an seinen Außengrenzen - Ihr Kommentar!

Weber: Europa leistet Enormes. Wir haben innerhalb Europas viele Flüchtlinge aufgenommen, und wir leisten auch in der Türkei Enormes. Alles Kinder, beispielsweise, aus Syrien werden durch europäische Gelder in der Türkei zur Schule geschickt. Und das ist gut investiertes Geld, das wir dort haben. Also, wir leisten viel. 

Ganz konkret muss man aber an der Grenze sagen, dass die Gewalt, die dort entsteht, Erdogans Gewalt ist. Er ist verantwortlich. Wir hoffen, dass Erdogan von dieser Eskalation zurückkommt jetzt an den Verhandlungstisch, damit wir wieder drüber reden, wie es weitergeht.

Euronews: Die ganze Affäre ist ja ein Argument derer, die sagen, wir haben es schon immer gewusst, man kann Erdogan nicht trauen, man kann keine Partnerschaft mit der Türkei machen. Wie soll es jetzt Brüssel halten mit Ankara?

Weber: Die letzten Tage sind leider Gottes von Provokation geprägt, aber ganz generell leistet die Türkei Enormes. Das gilt es immer wieder zu unterstreichen. Über drei Millionen Flüchtlinge werden dort versorgt.

Und die ganz große Frage ist natürlich, wie geht es in Syrien weiter. Und da wollen wir, dass jetzt Europa eine diplomatische Initiative startet. Wir können doch nicht zulassen, dass jetzt Idlib wieder zugebombt wird durch russische Bomber und durch den Massenmörder Assad. So muss man ihn ja nennen, weil er sein eigenes Volk ja auch umbringt. Also insofern muss man jetzt eine diplomatische Initiative starten - zumindest Waffenstillstand oder vielleicht sogar Frieden schaffen.

Und ich spreche mich auch dafür aus, die alte Idee von Annegret Kramp-Karrenbauer über eine Sicherheitszone im Norden Syriens zu reden, jetzt wieder neu zu beleben. Das wäre der richtige Ansatz, Stabilität in einem kleinen Teil Syriens zu schaffen, damit die Menschen dort zumindest leben können.