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Barley: "Erdogans Taktik hat keinen Erfolg"

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EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) im Gespräch mit Stefan Grobe
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) im Gespräch mit Stefan Grobe   -   Copyright  Euronews
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Die Lage an der griechisch-türkischen Grenzen, wo sich nach wie vor Tausende syrische Flüchtlinge eine Einreise in die EU erhoffen, bleibt weiter angespannt. Am Montag Abend traf der türkische Präsident Erdogan in Brüssel mit der EU-Spitze zusammen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden - allerdings ohne greifbares Ergebnis. Damit bleibt die Europäische Union herausgefordert,

Im Europäischen Parlament in Brüssel sprach Euronews-Korrespondent Stefan Grobe mit der Parlaments-Vizepräsidentin und der früheren deutschen Justizministerin Katarina Barley (SPD) über die Krise.

Euronews: Der türkische Präsident war jetzt zu Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel. Augenscheinlich haben sich die Wogen ein wenig geglättet, aber die Fakten sind natürlich nach wie vor dieselben. Wie ist Ihre Einschätzung? Ist damit der Konfronationskurs zunächst einmal beendet zwischen beiden Seiten?

Barley: Beendet kann man wahrscheinlich noch nicht sagen, aber es ist gut, dass der Gesprächsfaden aufgenommen wurde. Wir haben ja das bestehende Abkommen, das wird als Basis genommen, um weiter zu verhandeln, und ich denke, das ist auch dafür eine gute Grundlage.

Euronews: Was muss denn jetzt als Nächstes passieren, um diese Krise im beiderseitigen Interesse und im Interesse der Flüchtlinge zu lösen?

Barley: Die Türkei muss sich wieder um die Flüchtlinge kümmern, die auf ihren Territorium sind, die jetzt an der griechischen Grenze sind. Die Türkei hat sie ja aufgefordert, dorthin zu gehen. Man muss fair sein gegenüber der Türkei. Die Türkei hat über 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und beherbergt sie jetzt seit teilweise mehreren Jahren. Bei allen Anstrengungen der Türkei: Sie müssen aber auch die Menschenrechte einhalten und sie müssen ihren Teil des Deals einhalten.

Euronews: In der Öffentlichkeit ist ja der Eindruck entstanden, dass die EU sozusagen abhängig ist von den Launen des türkischen Präsidenten. Wie kann die EU damit umgehen? Welche Druckmittel hat Brüssel, haben die Mitgliedstaaten insgesamt?

Barley: Bisher hat Erdogan mit dieser Taktik ja keinen Erfolg. Bisher stehen die EU-Staaten zusammen, auch hinter Griechenland, bei aller Kritik an der griechischen Vorgehensweise, das muss man sicherlich auch hinzufügen. Aber ich glaube Erdogan ist auch durch das Zerwürfnis mit Putin jetzt über den Syrien-Krieg doch daran interessiert, wieder an die EU heranzurücken, und das sollten wir aufnehmen.