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Covid-Fonds: Noch nie haben die EU-Staaten ihre Schulden so in einen Topf geworfen

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Covid-Fonds: Noch nie haben die EU-Staaten ihre Schulden so in einen Topf geworfen
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Für Brüssel hat der Weg aus Wirtschaftskrise und Coronavirus-Pandemie einen Namen: “Next Generation EU“ - der 750-Milliarden-Euro-Fonds.

EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen:

“Davon werden 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen an die Mitgliedstaaten verteilt.”

MASSIVER RICHTUNGSWECHSEL

Es ist ein massiver Richtungswechsel für die EU: die Kommission nimmt mit ihrem günstigen und soliden Triple-A-Rating Geld an den internationalen Märkten auf – so die Idee – und vergibt es an die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten.

GEMEINSAMER SCHULDEN-TOPF

Noch nie haben die Länder der Staatengemeinschaft ihre Schulden auf diese Weise in einen Topf geworfen.

Die Kommission rechnet vor, dass der Fonds zusammen mit dem Haushalt, der zeitgleich vorgelegt wird, insgesamt auf 1,85 Billionen Euro kommt.

Die Pläne werden nun von den politischen Fraktionen Europas abgeklopft.

Ska Keller – Fraktionschefin Die Grünen/EFA:

“Wir begrüßen den Schwerpunkt, der auf Zuschüsse gelegt wurde, um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat in dieser Krise zurückbleibt. Das Gesamtvolumen könnte sich mit der Zeit als nicht ausreichend erweisen, aber wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass der Ehrgeiz nicht nachlässt.”

Iratxe Garcia aus Spanien, Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament:

“Es geht nicht nur um Solidarität, es geht auch darum, wie wir überleben und den Binnenmarkt und die Existenz des Euro nachhaltig gestalten können.”

WIE REAGIEREN DIE "SPARSAMEN VIER"?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die spanischen, griechischen und italienischen Ministerpräsidenten haben sich alle per Twitter gemeldet, um den Vorschlag zu begrüßen.

Aber sie werden es nun mit den sogenannten Sparsamen Vier zu tun kriegen - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark -, die sich entschieden wehren gegen die Übernahme von Schuldenlast mit den bereits hoch verschuldeten südlichen Nachbarn.

Die Volkswirtin Rebecca Christie von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ist dagegen begeistert:

“Das wird Wunder wirken, Menschen können ihre Arbeitsverträge behalten, die sonst entlassen werden müssten, es wird Gemeinden ermöglichen, Brücken zu ersetzen und irgendwelche Löcher zu graben, selbst wenn ihre Steuereinnahmen zurückgehen. Das wird Europa am Laufen halten. Das wird toll. Kann sein, dass Leute auf der anderen Seite wirklich Bedenken haben, wie das aussieht und wofür SIE zahlen – aber wenn man so denkt, riskiert man eine viel härtere Strecke.”

Das wird toll
Rebecca Christie
Denkfabrik Bruegel

Europas Tagesgeschäft geht wieder los, der Fonds wird in den 7-Jahres-Finanzrahmen der EU eingestellt, der aktuelle geht bis Ende 2020.

Und jetzt sind die EU-Länder dran, das alles umzusetzen.

su mit dpa

© AFP
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