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EU pocht auf Rechtstaatsprinzipien

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EU pocht auf Rechtstaatsprinzipien
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Korruption, Attentate und massiver Druck auf die Opposition.

Europa hat in den vergangenen Jahren einige Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit erleben müssen.

Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen - das ist eines der Grundprinzipien der EU.

Das Europäische Parlament verurteilte kürzlich den Interessenkonflikt im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Die Bedenken richten sich dabei auf einen möglichen Mißbrauch von EU-Geldern von Babis' Firma Agrofert.

Das EU-Parlament fordert Konsequenzen.

Bei den aktuellen Haushaltsberatungen müsse zur Sprache kommen, dass nur die Länder Geld von der EU bekommen sollten, die den Rechtstaat respektierten, so der ungarische Christdemokrat Sándor Rónai.

Inzwischen rief das Parlament dazu auf, die Auszahlung von EU-Geldern besser zu überprüfen und die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten zu schützen.

Die Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit etwa durch Ungarn und Polen seien eine ernste Bedrohung für die Rechtsordnung in der EU, so der Staatsrechtler Federico Fabrini.

Wenn die Unabhängigkeit der Gerichte und die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet seien, seien auch Binnenmarktregeln nicht mehr selbstverständlich.

Die bisherige Antwort der EU bestand aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie Disziplinarverfahren, die - im Falle von Ungarn und Polen - bis zum Entzug der Stimmrechte gehen könnten.

Doch die EU will weitere Maßnahmen: einen jährlichen Rechtsbericht, Rechtsstaatsklauseln im EU-Haushalt sowie das neue Amt des Europäischen Staatsanwalts.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sieht darin eine Stärkung des Gesetzes.

Die Auzahlung von Geldern werde gestoppt oder ausgesetzt, wenn ein Mitgliedstaat gegen Rechtsstaatsprinzipien systematisch verstoße.

Das Vertrauen in das Funktionieren eines jeden Mitgliedstaats müsse gewährleistet sein.

Mit der künftigen neuen Chefanklägerin Kövesi würden zudem erstmals Ermittlungen und Anklagen auf europäischer Ebene mö glich sein, um den EU-Haushalt zu schützen, so Reynders.

Doch bisher haben drei Mitgliedsländer dem neuen Amt nicht zugestimmt - neben Ungarn und Polen auch Schweden.

In ihrem Fall wäre die Aussetzung von EU-Geldern die stärkste Waffe - doch besitzen die Länder ein Vetorecht im Rat.

Reynders: Die Solidarität der Steuerzahler in der EU sei gegeben, wenn alle Mitglieder dieselben Werte, Prinzipien und Gesetze respektierten.

In der öffentlichen Debatte seien diese Bedingungen immer deutlicher geworden.

Auch das Parlament habe hier klar Stellung bezogen.

Eine Debatte, die sich Reynders auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat wünscht.