Newsletter Newsletters Events Veranstaltungen Podcasts Videos Africanews
Loader
Finden Sie uns
Werbung

EU-Kommission: Geld nur bei Respekt von Rechtstaatlichkeit

EU-Kommission: Geld nur bei Respekt von Rechtstaatlichkeit
Copyright 
Von Stefan Grobe
Zuerst veröffentlicht am
Diesen Artikel teilen Kommentare
Diesen Artikel teilen Close Button

Die Brüsseler Behörde verbindet mit ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Warnung an Polen und Ungarn

WERBUNG

Die EU-Kommission verbindet mit ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Botschaft an Polen und Ungarn: ein Verstoß gegen EU-Gesetz führt zu weniger EU-Geldern.

Die Kommission solle künftig das Recht haben, EU-Mittel zu kürzen oder ganz zu streichen - je nach Schwere des Vorgehens.

Applaus kam dazu von den Liberalen.

Europäisches Geld solle dazu eingesetzt werden, die nationalen Volkswirtschaften zu unterstützen und nicht der Familie von Herrn Orban zur Verfügung gestellt werden oder zur Finanzierung eines Fussballstadions in seinem Wahlkreis dienen, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt.

Die Kommission wäre damit nicht mehr an einstimmige Entscheidungen des Rats gebunden.

Der neue Vorschlag gebe der Kommisssion das Recht zu entscheiden, ob solche Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat getroffen werden sollten, so dieser ungarische Abgeordnete der Grünen. Im Rat brauche es dann eine qualifizierte Mehrheit, diese Maßnahme zu stoppen.

Aus Ungarn kam bereits vor ein paar Tagen Protest - Budapest sprach von Erpressung.

Jede Art von Bedingungen an EU-Gelder zu stellen, schaffe eine gefährliche Situation, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Nämlich die, dass EU-Institutionen oder EU-Gelder für politische Erpressung mißbrauchen könnten.

Noch ist indes nichts entschieden. Der Kommissionsentwurf wird nun in den übrigen Gremien beraten.

Zu den Barrierefreiheitskürzeln springen
Diesen Artikel teilen Kommentare

Zum selben Thema

Geheimnisvolle Drohne mit russischer Beschriftung stürzt in Polen ab

Heftige Angriffe auf Ukraine: Feuer im Regierungsgebäude, 823 Attacken in einer Nacht

Estland: erste Seligsprechung in der Geschichte des Landes