Die Niederlande wollen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung in Den Haag mit
WERBUNGDie Niederlande wollen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung in Den Haag mit.
Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten bereits zuvor bei dem Gericht Klage gegen Russland eingereicht.
Dazu Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande:
"Wir tun dies, um den Angehörigen maximale Unterstützung bei ihren individuellen Verfahren vor Gericht zu bieten. Mit der Einreichung dieses zwischenstaatlichen Antrags stehen die Niederlande erneut zu allen 298 Opfern von MH17". "
Es geht um insgesamt 17 verschiedene Staatsangehörige und alle ihre Angehörigen. Durch die Einleitung dieses Verfahrens können wir diese Menschen in ihren Verfahren unterstützen. Die Regierung wird das Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht fortsetzen".
Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben.
Nach Ergebnissen der internationalen Ermittler kam die Rakete aus Russland und wurde von prorussischen Rebellen abgefeuert. Gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und ein Ukrainer, läuft ein Strafprozess.