Angela Merkels Kampf gegen verhärtete Fronten

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Copyright Olivier Matthys/AP
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Von Jack Parrock
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Nach 3 Tagen intensiver Gespräche beim EU-Gipfel zeichnete sich in Brüssel am späten Sonntagabend kein Kompromiss zu den Coronahilfen ab.

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Nach drei Tagen intensiver Beratungen gab es am späten Sonntagabend noch immer keine Einigung - weder für die gemeinsamen Coronahilfen noch für den EU-Haushalt.

Irlands Ministerpräsident bestätigte die bestehenden Meinungsverschiedenheiten. "Es geht um den Umfang des Pakets und um die Ausgewogenheit zwischen Zuschüssen und Krediten. Es gibt zwar Bewegung in den Verhandlungen, aber weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten."

In Gesprächen in kleinen Gruppen versuchten Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel die Kluft zwischen den sogenannten "sparsamen Vier", die inzwischen auch die "geizigen Vier" genannt werden, allen voran Mark Rutte und Sebastian Kurz - und den Regierungschefs von Italien und Spanien zu überwinden.

Euronews-Reporter Jack Parrock erklart: 

"Die Realität dieses EU-Gipfels unterscheidet sich nicht wesentlich von den anderen EU-Gipfeln. Alle der führenden Politiker wollen in ihre nationalen Hauptstädte mit etwas zurückkehren, das sie ihren Wählern als Gewinn verkaufen können. Doch bei deisem Gipfel sind die Geldsummen so groß sind, dass der Einsatz höher ist als jemals zuvor.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat den stärksten Widerstand gegen die auf dem Tisch liegenden Pläne geleistet - er besteht offenbar auf einer Obergrenze von 350 Milliarden Euro an Zuschüssen - und will die Kredite mit strengen Auflagen verbinden.

Marta Pilati vom Zentrum für Europapolitik sieht auch ein Problem im Prinzip der Einstimmigkeit. Die Expertin für Europapolitik sagt: "In der Frage der Verwaltung der Hilfsprogramme haben sie auf einer einstimmigen Abstimmung über die Annahme nationaler Wiederaufbaupläne bestanden. Im Grunde würde also jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht über die Pläne erhalten, wie die anderen Mitgliedsstaaten das Geld ausgeben sollten. "

Beim Streit um den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre haben die Staats- und Regierungschefs Zeit bis zum Ende des Jahres, um das gemeinsame umweltfreundlichere Projekt umzusetzten.

Journalist • Kirsten Ripper

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