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EU-Gipfel: Was sind die Streitfragen?

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Mark Rutte im Gespräch mit Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron
Mark Rutte im Gespräch mit Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron   -   Copyright  FRANCISCO SECO/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor harten Entscheidungen darüber, wie die Wirtschaft wieder zu stärken ist.

Auf dem Tisch haben sie ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket.

Dessen Zusammensetzung ist komplizierte Mathematik.

Eines seiner umstrittensten Elemente ist der Plan, gemeinsam Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen. Ein noch nie da gewesener Vorgang.

Es sei nicht etwa niederländisches Geld, das in italienischen oder spanischen Taschen lande, so der Analyst Pol Morillas vom Barcelona Centre for International Affairs.

Stattdessen begebe die gesamte EU zusammen Anleihen. Und das sei das Neue.

Ein anderer Knackpunkt ist die Aufteilung des Fonds in nicht rückzahlbare Beihilfen und Kredite - und welche Bedingungen an die Auszahlungen geknüpft werden.

Hinter den Beihilfen stecke die Idee, dass sie einen positiven Effekt auf die Wirtschaft hätten und danach Reformen kommen könnten, sagt Morillas.

Die Kredite würden mit einer Reihe von Bedingungen vergeben werden.

Zuerst also Reformen, dann das Respektieren dieser Reformen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vertritt indes eine härtere Linie.

Er will strenge Bedingungen für alle Mitgliedsländer und eine einstimmige Entscheidung aller 27 - etwas, das zu endlosen Gipfeltreffen führen könnte.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro an Beihilfen und 250 Milliarden an Krediten zu vergeben.

Ein neuer Plan sieht nur noch 450 Milliarden an Beihilfen vor.

Noch sind vor allem auch innenpolitische Hürden zu nehmen.

Anfang nächsten Jahres seien Wahlen in den Niederlanden, und da gebe es jetzt schon Druck auf die Regierung, sich bei den Verhandlungen möglichst hart zu zeigen.

Und da baue sich der Populismus auf, so Morillas.

Die Länder, die vom Coronavirus am härtesten getroffen wurden, etwa Italien und Spanien, bestehen auf einer schnellstmöglichen Vereinbarung.

Sie befürchten neue wirtschaftliche Zusammenbrüche, wenn noch länger gewartet wird.

Und dies könnte die Gräben in der Gesellschaft weiter vertiefen.