Ist der Corona-Deal der EU schon unter Dach und Fach?
Kommentare
Der historisch genannte Deal der Europäischen Union zu Haushalt und Coronavirus-Hilfsfonds wird den europäischen Parlamentariern vorgelegt, die nun abstimmen müssen.
Die viertägigen Gespräche brachten zwar eine Einigung in Höhe von 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Unterstützung und einem Budget von über 1 Billion Euro, aber sie legten aber die tiefen Brüche zwischen den Mitgliedsstaaten offen.
Um den sparsameren Ländern des Nordens entgegen zu kommen, wurden die Budgets für EU-Gesundheitsprogramme, Forschungs- und Invovationsfinanzierung und die Töpfe zur Unterstützung ärmerer Länder auf dem Weg in eine CO2 neutrale Wirtschaft gekürzt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, warnt schon, dass sie es neue Forderungen geben könnte, diese Programme wieder aufzustocken.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte werden die EU-Länder gemeinsam mit der EU-Kommission Schulden aufnehmen. Die Schwächeren werden dabei vom guten Rating der Stärkeren an den Finanzmärkten profitieren – zu solchen Konditionen könnten sich Italien oder Spanien nicht selbst finanzieren.
Am Donnerstag tritt das Europäische Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen – es bleibt abzuwarten, ob die Parlamentarier in Straßburg das Ergebnis genauso werten.