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Neue EU-Steuern für mehr europäische Politik

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EU will neue Steuern
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Der Europäische Rat will neue Wege bei der Finanzierung des europäischen Haushalts gehen. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs sollen die Schuldenrückzahlungen durch "neue Eigenmittel" gedeckt werden. Dazu sollen unter anderem eine digitale Steuer eingeführt werden und eine Abgabe auf nicht wiederverwertbaren Abfall. Außerdem soll es eine Finanztransaktionssteuer geben.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass es neben den neuen Steuern eine Reihe von Abgaben geben soll:

- Emissionsgsgenehmigungen könnten etwa 10 Milliarden Euro im Jahr einbringen.

- Kohlenstoff-Zertifikate für Importeure sollen jährlich 14 Milliarden in die Kassen spülen.

- Abgaben auf Kunststoffverpackungen könnten 7 Milliarden im Jahr einbringen.

Hinzu kommt eine gemeinsame Körperschaftssteuer. Das soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Die digitale Steuer könnte bis zu 1,3 Milliarden ausmachen.

Dr. Chrissopighi Braila, Wirtschaftswissenschaftlerin von der Freien Universität Brüssel ist überzeugt: "Die EU braucht neue Eigenmittel aus einem ganz einfachen Grund: Der Haushalt soll und muss autonomer werden. Das würde den anderen Politikfeldern der Europäischen Union helfen, etwa der Umweltpolitik - durch die Kohlenstoffsteuer. Aber auch andere Bereiche, die als 'europäische Kompetenz' angesehen werden. Wenn diese neuen Mittel dem europäischen Haushalt ein gewisses Maß an Autonomie verleihen, wäre das natürlich ein wichtiger Schritt nach vorne."

Über Einzelheiten der neuen Steuern haben die Staats- und Regierungschefs bislang nicht gesprochen. Es wurde vereinbart, dass das Eigenmittelsystem "in den kommenden Jahren" reformiert werden soll. Das Europäische Parlament drängt auf Klarheit, betont Sven Giegold. Er ist deutsche Abgeordneter der Grünen: "Wenn es keine Klarheit über die Eigenmittel gibt, bedeutet das, dass die Schulden, die die EU für die Sanierungsbemühungen aufnimmt, aus den normalen Eigenmitteln der Union zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, der EU-Haushalt muss gekürzt werden. Wir müssen dann zum Beispiel in der Landwirtschaft oder der Forschung sparen - nur für die Sanierung und Konsolidierung des Haushaltes. Das wäre ein großer Fehler, weil wir damit unsere eigene Zukunft beschneiden."

Ein Beschluss über neue Eigenmittel für die EU muss im Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden. Und dazu müssen die neuen Steuern und Abgaben erst einmal klar gefasst und abgestimmt werden. Das sei eines der Hauptprobleme, so Sven Giegold: "Die Plastiksteuer ist die unumstrittenste. Dennoch gibt es Mitgliedsstaaten, die grundsätzlich skeptisch gegenüber den EU-Steuern sind. Bei der Transaktionssteuer sehen wir seit zehn Jahren eine Blockade von einzelnen Mitgliedsstaaten. Die digitale Besteuerung scheiterte in der Vergangenheit am Veto von 4 Mitgliedsstaaten. Es gibt also immer wieder EU-Mitglieder, die aus prinzipiellen Gründen oder nationalen Erwägungen heraus 'Nein' sagen. Dass muss sich während der Verhandlungen ändern."

Das Europaparlament hat weitere Verhandlungen gefordert, um den Mehrjährigen Finanzrahmen - den langfristigen Haushaltsplan von 2021 bis 2027 - zu genehmigen. Einfach ist anders...