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EU verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus - Tichanowskaja meldet Zweifel an

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Die Außenminister der EU in Berlin
Die Außenminister der EU in Berlin   -   Copyright  Kay Nietfeld/(c) Copyright 2020, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Die EU ringt um ihre Position und ihr Vorgehen zur Lage in Belarus. Die Proteste halten an, Lukaschenko will bleiben und aus Russland kommen unverhohlene Drohungen vor einer Einmischung.

Jetzt haben die EU-Außenminister in Berlin über die Lage gesprochen und dabei Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend Personen beschlossen.

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, sagte: "Die anfängliche Liste war kurz und wurde in den vergangenen Tagen verlängert. Es fing mit 12 Leuten an, jetzt sind es fast 20. Und das wird noch steigen. Wir wollen schrittweise gegen diejenigen vorgehen, die sowohl in die Fälschung der Wahl als auch in die inakzeptable Unterdrückung der Demonstrationen verwickelt sind."

Analysten in Brüssel sagen, Sanktionen sind nur wirksam, wenn sie richtig umgesetzt werden.

Amanda Paul vom European Policy Centre etwa meint: "Sie müssen eine sehr robuste, gemeinschaftliche und schnelle Lösung finden, und ich denke, die Sanktionen sollten schwerwiegend sein, sie sollten nicht als symbolischer Akt angesehen werden. Das bedeutet, sie müssen mehr als fünf oder zehn Personen treffen. Dabei sollten sie auf wirklich hochrangige Beamte abzielen."

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, etwa die Unterbrechung von Transitrouten oder den Boykott litauischer Häfen. Die Opposition wiederum sagt, nicht Sanktionen, sondern nur das belarussische Volk könne einen Wandel herbeiführen.

Gegenüber Euronews sagte Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja: "Jedes Land muss für sich selbst entscheiden, ob es das belarussische Volk unterstützen will und ob es denkt, dass Sanktionen der richtige Weg sind, uns zu helfen. Ich bin mir da nicht sicher, wir werden sehen, die Geschichte wird es zeigen."

Die Europäische Union geht bisher bewusst vorsichtig voran. Brüssel weiß, dass dies vermutlich ein langer und schwieriger Weg sein wird. Kommenden Monat werden unter anderem die Außenminister, aber auch andere Stellen, erneut über die nächsten Schritte beraten.