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Um Politik für Jahrzehnte zu prägen - Trump will schnell neue Verfassungsrichterin vorschlagen

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Um Politik für Jahrzehnte zu prägen - Trump will schnell neue Verfassungsrichterin vorschlagen
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"Mein inbrünstigster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident gewählt wird." – das war eine der letzten Ansagen der legendären US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ("RBG"), bevor sie am Freitagabend starb.

Noch am Abend versammelten sich in Washington Hunderte vor dem Supreme Court, legten Blumen für die Heldin des linken Amerika nieder, sangen gemeinsam "Imagine" und "Amazing Grace".

Soll erst der neue Präsident nach der Wahl angesetzt für den 03. November – bestimmen, wer RBG in den neunköpfigen Gremium auf Lebenszeit ersetzen soll? Streit zwischen Trauernden und Anti-Abtreibungs-Aktivisten gibt einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen.

Donald Trump, der bereits zwei konservative Verfassungsrichter ernennen konnte, hat nun die historisch einzigartige Chance, einen dritten Supreme Court Justice zu berufen – und damit die Machtverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte zu verschieben.

Donald Trump, US Präsident:

"Also werden wir die gleiche Justiz für Bürger aller Rassen, Hautfarben und Religionen wahren, und ich werde nächste Woche einen Kandidaten vorschlagen. Es wird eine Frau sein."

…aber natürlich keine, die den Demokraten nahesteht, wie die Verstorbene. Den vier linken Richtern war es unter Bader Ginsburg manchmal gelungen, den Vorsitzenden Richter, John Roberts, auf ihre Seite zu ziehen. So stoppten sie mehrere Vorhaben Donald Trumps.

Die Politologin Dr. Barbara Perry, Director of Presidential Studies, University of Virginia's Miller Center:

"Schockierend ist die Heuchelei der Republikaner, angeführt von Senator Mitch McConnell. Genau das Gegenteil ihrer Position, als Richter (Antonin) Scalia starb und Barack Obama im Amt war, aber nicht wiedergewählt werden konnte. Damals hielten sie den Sitz mehr als 400 Tage vakant. Und jetzt drücken sie die Neubesetzung durch."

Bisher war das Gericht politisch annähernd gleichgewichtig mit Sympatisanten von Demokraten und Republikanern besetzt – Ex-Präsident Barack Obama plädierte dafür, auch diesmal mit der Neubesetzung bis nach der Präsidentenwahl zu warten. Ein Grundsatz von Recht und Fairness sei, dass Regeln einheitlich angewendet werden, und nicht abhängig davon, was gerade vorteilhaft sei.

su mit dpa

AFP
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