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Urteil aus Texas: Obamacare verfassungswidrig

Urteil aus Texas: Obamacare verfassungswidrig
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Flickr/ Patrick Feller
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Mehr als acht Jahre ist es her, dass der damalige US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden strahlend verkünden konnten, dass sie ihre Gesundheitsreform durch den Kongress brachten - mindestens genau so lang dauert der Kampf der Republikaner gegen das Gesetz. Jetzt ist ihnen ein wichtiger Etappensieg gelungen: Ein Bundesrichter im US-Staat Texas stufte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig ein.

Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. Wie er es vorhergesagt habe, sei Obamacare als verfassungswidriges Desaster niedergeschlagen worden, so Trump auf Twitter. Der Kongress müsse jetzt ein neues starkes Gesetz verabschieden. Schon als Präsidentschaftskandidat hatte Trump gegen Obamas Reform gekämpft, scheiterte aber 2017 mit einer Senatsabstimmung gegen das Gesetz.

Es wird erwartet, dass das erneute Urteil aus Texas vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.