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Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket

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Weber droht mit Blockade von Coronavirus-Wiederaufbaupaket
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Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten. Dies sei eine klare Botschaft an den Europäischen Rat, so Weber in einem Interview mit Euronews.

Hier das vollständige Gespräch im Wortlaut.

Euronews: Vier Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer gemeinsamen Entschließung die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern verlangt. Befürchten Sie, dass am Ende das Europäische Parlament mit dieser Forderung das Coronavirus-Wiederaufbaupaket blockiert?

Weber: Man kann nicht über unsere Wirtschaft reden, ohne an unseren Grundwertekatalog zu denken. Jetzt geben auf auf EU-Ebene 2000 Milliarden Euro aus, eine enorme Summe. Wir glauben, dass dieses Geld auf ordentliche Weise ausgegeben werden muss.

Dazu brauchen wir freie Medien, die recherchieren, ob das Geld auf der lokalen Ebene an den richtigen Stellen ankommt - ohne Korruption. Daneben brauchen wir eine unabhängige Justiz, die Verstöße ahndet. Das sind Grundprinzipien für Europa, die wir verteidigen.

Euronews: Also werden Sie gegen das Wiederaufbaupaket stimmen, wenn es keinen Rechtsstaatsmechanismus gibt?

Weber: Es wird keinen mittelfristigen Haushalt und kein Wiederaufbaupaket geben ohne Rechtsstaatsmechanismus. Das ist eine klare Botschaft an den Rat.

Euronews: Ungarn und Polen sagen stets, die Rechtsstaatsdebatte sei eine politische Waffe gegen rechte Regierungen...

Weber: Ich denke, hier haben die Linksparteien auf EU-Ebene in der Vergangenheit einen Fehler gemacht, als sie das generelle Rechtsstaatsprinzip parteipolitisch instrumentalisiert haben. Was wir brauchen sind Politiker, die nicht das Recht auslegen zu müssen glauben. Das sollten sie Richtern und unabhängigen Behörden überlassen, Rechtsstaatsrisiken in der EU festzustellen.

Euronews: Wie glaubwürdig ist die EVP bei diesem Thema, da sie doch Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder verteidigt hat?

Weber: Ich selbst habe die problematischen Entwicklungen in Ungarn nie verteidigt. Meine Partei und ich haben für das Disziplinarverfahren nach Artikel 7 gestimmt, zum ersten Mal im Europäischen Parlament. Für mich ist es völlig klar, dass wir hier stark sein müssen.

Das Gespräch führte Sandor Zsiros.