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Wie wirken sich die US-Wahlen auf die europäische Wirtschaft aus?

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Wie wirken sich die US-Wahlen auf die europäische Wirtschaft aus?
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Was Europa nach den Wahlen in den USA gewinnt und verliert. Die "Amerika First"-Politik ist ein Tiefschlag, der die europäische Wirtschaft weiterhin beuteln könnte, auch wenn Trump nicht wiedergewählt wird. Thema in dieser Unreported Europe-Folge.

Kann die europäische Wirtschaft damit rechnen, dass sich nach den Wahlen in den USA die dunklen Wolken verziehen? Von Donald Trump als schlimmster kommerzieller Feind der USA beschrieben, hat die EU einen hohen Preis für seine "America First"-Politik bezahlt. Wie viel mehr hätte sie bei seiner Wiederwahl zu verlieren, und wie viel könnte sie durch den Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden gewinnen? Angesichts der belasteten transatlantischen Beziehungen ist nichts mehr selbstverständlich.

Strafsteuer auf Wein und andere Güter

"La Maison Jean Loron" ist ein zwischen den Regionen Burgund und Beaujolais gelegenes Weingut, das ein Viertel seiner Exporte auf dem amerikanischen Markt verkauft.

Vor einem Jahr wurde das Geschäft schwieriger: Französische, deutsche und spanische Weinexporteure wurden mit einer neuen 25-prozentigen Steuer auf ihre Exporte in die USA belegt. Angesichts der Konkurrenz mussten die US-Marktanteile um jeden Preis gehalten werden:

"Wir haben die finanziell schmerzhafte Entscheidung getroffen, unsere Preise zu senken, um die US-Steuer auszugleichen", erzählt Philippe Bardet, Geschäftsführer "La Maison Jean Loron". "Das sind mehrere Hunderttausend Euro. Das ist wichtig für uns, es ist unser Gewinn für das Jahr. In den USA verkaufen wir umsonst. Wir hoffen also, dass es einen Ausweg geben wird, wir sind uns nicht sicher."

Auch wenn der demokratische Kandidat die US-Wahlen gewinnt, sind die Aussichten nicht viel rosiger, so Bardet: "Der Wechsel im Präsidentenamt könnte vielleicht ein gutes Vorzeichen für die Zukunft sein. Aber was auch immer geschieht, die Situation wird sich nicht kurzfristig ändern."

Kollateralopfer eines langwierigen Streits

Eine Reihe anderer europäischer Lebensmittel- und Getränkeprodukte wurden von den USA ins Visier genommen. Die Exporteure sind Kollateralopfer eines langwierigen Kampfes zwischen dem europäischen Luftfahrtunternehmen Airbus und seinem amerikanischen Konkurrenten Boeing.

Mit der Entscheidung, dass die europäischen Subventionen für Airbus illegal seien, gab die Welthandelsorganisation Donald Trump vor einem Jahr grünes Licht für die Verhängung von Strafzöllen in Höhe von rund 7,5 Milliarden US-Dollar. Die Antwort kam diesen Herbst: Die WTO ermächtigte die EU vor Kurzem, als Vergeltung für illegale Subventionen an Boeing Zölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden US-Dollar zu erheben.

Donald Trump waren die US-EU-Handelsbeziehungen bereits vor zwei Jahren ein Dorn im Auge. Das belegt ein CBS-Interview, in dem er nach dem größten Konkurrenten, dem größten Feind der USA gefragt wurde. Er antwortete: "Wir haben eine Menge Feinde. Die Europäische Union ist meiner Meinung nach ein Feind. Was sie uns im Handel antun. Sie nutzen uns wirklich aus."

Handelsstreit und Strafzölle

Diese Erklärung gab der US-Präsident ab, kurz nachdem die Europäische Union neue Steuern auf US-Stahl- und Aluminiumexporte sowie eine Reihe bekannter amerikanischer Produkte eingeführt hatte. Eine Retourkutsche auf US-Zölle, die zuvor auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte erhoben wurden.

"Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen sind nach wie vor die größten und wichtigsten der Welt. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin engagieren, dass wir unsere transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen", sagt Valdis Dombrovskis, geschäftsführender Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen. "Denn wenn die EU und die USA zusammenarbeiten, können wir auch eine Kraft für das Gute in der Welt sein. Aber wir sind uns auch darüber im Klaren, dass die EU angemessen reagieren wird, wenn die USA unilaterale Schritte unternehmen. Wir haben also nicht die Absicht, die Situation zu eskalieren, aber wir müssen uns verteidigen."

Trotz der Strafsteuer-Politik Donald Trumps ist der Handelsüberschuss der Europäischen Union im Warenverkehr mit den USA seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 stetig gestiegen. Das US-amerikanische Defizit im Warenhandel mit der EU hat Ende vergangenen Jahres einen Höhepunkt erreicht.

Viele strittige Themen, die schwer zu lösen sind

Sollte der amtierende Präsident wiedergewählt werden, stehen neue Drohungen im Raum: Die Ankündigung einer 25-prozentigen Steuer auf europäische Autoimporte, seit die europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt haben, amerikanische Technikgiganten mit Steuern auf digitale Dienstleistungen zu belegen. Die Pläne wurden bis zum Ende des Jahres ausgesetzt, die Frist für eine Einigung muss gefunden werden. Das ist nur eines der strittigen Themen, die sich - laut Experten auf beiden Seiten des Atlantiks - unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen nur schwer lösen lassen.

Ist Europa mit Joe Biden besser dran?

Können Europäer von Joe Biden ein besseres Abkommen erwarten als von Donald Trump? Das will die euronews-Reporterin von Edward Alden wissen. Er ist leitender Mitarbeiter im Council on Fore­­­ign Relations (CFR), ein Experte für US-Handelspolitik:

"Der Umgangston in den Beziehungen würde sich meiner Meinung nach unter einer Biden-Regierung dramatisch verbessern. Aber es gibt noch andere Fragen, die sehr, sehr schwierig sein werden. In Bezug auf das digitale Steuerproblem sind die Demokraten den digitalen Giganten des Silicon Valley wie Google und Facebook mehr verpflichtet als die Republikaner. Das Problem Boeing Airbus wird nicht verschwinden. Und wenn Sie sich die Plattform von Joe Biden ansehen, dann verspricht er dort eine der aggressivsten "Buy American"-Politik, die man je bei einem Präsidenten gesehen hat. Meiner Meinung nach werden wir eine sehr nach innen gerichtete USA erleben."

Der demokratische Kandidat hat deutlich gemacht, dass einheimische Interessen Vorrang vor neuen Handelsabkommen haben werden. Aber es besteht Hoffnung, dass der Handelskrieg und Fragen der globalen Zusammenarbeit besser gemanagt werden können. Guntram B. Wolff, Direktor des europäischen Wirtschafts-Thinktanks Bruegel:

"Ich bin überzeugt davon, dass Joe Biden versuchen wird, mit den Europäern zusammenzuarbeiten, um das zu retten, was von den WTO-Entscheidungen gerettet werden kann. Und dann sind da noch die bilateralen Beziehungen mit Europa. Meiner Meinung nach steht Biden dem Freihandel positiv gegenüber. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir einige Fortschritte machen. Und wenn es um Klimafragen und die Anpassung der CO2-Grenzen geht, was ebenfalls eine Handelsfrage ist, werden wir mit Joe Biden sicherlich eine Einigung finden."

Europa muss geschlossen für seine Handelsinteressen eintreten

Es bleiben Fragen über die Zukunft von Sanktionen gegen europäische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran, China oder Russland machen. Joe Biden verspricht, die Gespräche mit dem Iran wieder aufzunehmen, aber erst, wenn das Land seinen Atomverpflichtungen nachkommt. Und er teilt Donald Trumps Besorgnis über europäische Geschäfte mit chinesischen Technologiefirmen oder über das Gaspipeline-Projekt zwischen Russland und Deutschland.

Diese und andere Unsicherheiten zwingen die Europäische Union zu mehr Geschlossenheit für ein starkes Auftreten:

"Wir bleiben offen für Geschäfte, offen für freien und fairen Handel. Aber auf der anderen Seite müssen wir bei der Verteidigung unserer Interessen, unserer Werte durchsetzungsfähiger werden. Wir müssen unser Instrumentarium zur Handelsverteidigung und -durchsetzung stärken. Und genau das tun wir im Moment", so Valdis Dombrovskis.

Und Edward Alden resümiert: "Die Schlussfolgerung ist, dass die EU entschlossen für ihre eigenen Handelsinteressen eintreten muss. Das hat sie meiner Meinung nach in den vergangenen vier Jahren recht gut gemacht, weshalb die Trump-Regierung aus ihren Klagen über Europa nicht so viel Nutzen ziehen konnte, wie sie es gern gemacht hätte. Das wird in den kommenden vier Jahren so weitergehen, unabhängig davon, wer der nächste Präsident wird."