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EU kündigt Strafzölle auf US-Produkte an

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EU kündigt Strafzölle auf US-Produkte an
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Ungeachtet des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl verfolgt die Europäische Union den andauernden Handelsstreit mit den USA.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrowskis erklärte am Montag nach einer Sitzung der EU-Wirtschaftsminister, dass die EU Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden Dollar auf US-Importe verhängen werde, um den amerikanischen auf europäische Güter im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu begegnen:

"Wir spiegeln den US-Ansatz so weit wie möglich. Wir wollen ihn jedoch nicht eskalieren. Abgesehen von Flugzeugen verhängen wir entsprechende Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche und industrielle Produkte."

Diese Strategie, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, hat ihren Ursprung in dem langwierigen Streit um US-Subventionen für Boeing und EU-Subventionen für Airbus. Beide Seiten haben sich gegenseitig der Verletzung von Handelsregeln durch illegale staatliche Beihilfen bezichtigt. Im vergangenen Jahr urteilte die Welthandelsorganisation im Sinne der USA, im vergangenen Monat gab sie dann der EU Recht. Deshalb können nun beide Strafzölle gegeneinander verhängen.

Die heutige Entscheidung in Brüssel wird von vielen Beobachtern allerdings eher als Warnschuss denn als Bestrafung verstanden. André Sapir, von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel erklärte gegenüber Euronews:

"Wenn die EU Maßnahmen ankündigt, dann werden die ja nicht sofort umgesetzt, sondern erst in ein paar Monaten. Man sagt also: wir sind zum Handeln bereit, wenn ihr euch nicht an den Verhandlungstisch setzt."

Und am Verhandlungstisch wird Joe Biden, wie zu erwarten steht, ein angenehmerer Partner sein als Donald Trump es war. Zugleich ist es aber unwahrscheinlich, dass Biden einfach alle handelspolitischen Entscheidungen Trumps widerrufen wird und sich einem erneuten Freihandelsabkommen zuwendet, das ja in der Obama-Ära auf dem Tisch lag, so André Sapir:

"Obwohl wir davon ausgehen können, dass die Handelsbeziehungen zwischend der EU und den USA sehr viel besser sein werden als unter Präsident Trump, erwartet auch niemand von Präsident Biden, zumindest die erste Zeit nicht, dass er bilaterale Handelsabkommen abschließt oder wiederbelebt, auch nicht mit der EU."

Abgesehen von Handelsfragen werden aber auch andere wichtige Wirtschaftsthemen, wie die Besteuerung der Digitalgiganten oder der Einfluss Chinas die transatlantischen Beziehungen unter einer Regierung Biden beschäftigen.