Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Darf man prügelnde Polizisten filmen? Sicherheitsgesetz entzweit Frankreich

euronews_icons_loading
Darf man prügelnde Polizisten filmen? Sicherheitsgesetz entzweit Frankreich
Copyright  Francois Mori/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
Schriftgrösse Aa Aa

Müssen Polizisten vor der Öffentlichkeit geschützt werden – oder die Öffentlichkeit eher vor ihnen? Kontroverse Frage in Frankreich, nachdem Beamte den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler in seinem Pariser Studio blutig geschlagen haben und dabei von Überwachungskameras gefilmt wurden. Auf der einen Seite soll ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet veröffentlichte Videos, die Polizeigewalt aufdeckten.

Jetzt sind Politiker dabei, das umstrittene Sicherheitsgesetz zum Teil umzuschreiben.

PROTESTE

Am Wochenende waren landesweit laut Behörden mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen – unter anderem gegen das Sicherheitsgesetz. Es sieht im umstrittenen Artikel 24 vor, dass die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden kann - wenn ihre körperliche oder seelische Unversehrtheit verletzt werden soll.

Christophe Castaner, Vorsitzender der Partei von Präsident Emmanuel Macron und ehemaliger Innenminister, hat eine vollständige Neufassung der Gesetzesvorlage versprochen.

Macron hatte die Bilder von dem Polizeiübergriff “inakzeptabel” und "beschämend" gefunden. Andererseits hatte Innenminister Gérald Darmanin nachhaltig das geplante Sicherheitsgesetz verteidigt und eine vollständige Rücknahme des Entwurfs abgelehnt.

Gérald Darmanin, Innenminister:

"Ich bin kein Zahlenfanatiker, aber ich will Polizisten und Gendarmen unbedingt schützen.“

"Der Schutz der Polizei und der Schutz der Pressefreiheit stehen nicht im Widerstreit, sondern ergänzen sich. Es gibt keinen Sieg des einen über den anderen und keinen Sieg des einen ohne den anderen."

Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen.

ERMITTLUNGSVERFAHREN

Wegen des brutalen Polizeieinsatzes gegen den Musikproduzenten hat die Justiz Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte eingeleitet. Zwei kamen in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt.

su mit dpa