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Doch kein Truppenabzug? US-Kongress bremst Trumps "Strafaktion"

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Rosinenbomber in Frankfurt
Rosinenbomber in Frankfurt   -   Copyright  Michael Probst/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich darauf geeinigt, den von Präsident Trump geplanten Teilabzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst zu blockieren.

In einem gemeinsamen Entwurf heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse zunächst darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse läge. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der stationierten US-Soldaten reduziert werden.

"Anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten"

Große Erleichterung beim deutschen Außenminister Heiko Maas: "Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen. Und wir werden sicherlich zu gegebener Zeit mit der neuen amerikanischen Regierung darüber sprechen."

Erleichterte Stimmen kommen auch aus Bundesländern, in denen US-Truppen stationiert sind. Trump hatte im vergangenen Juni erklärt, ein Drittel der US-Truppen in Deutschland abzuziehen, insgesamt etwa 12.000 Soldaten. Er hatte dies mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Gewissermaßen als Strafaktion.

"Wichtige Abschreckung"

Trumps Pläne stießen aber schnell auf Kritik - nicht nur bei US-Militärs, sondern auch in der eigenen Republikanischen Partei. In dem Entwurf für das Haushaltsgesetz heißt es nun, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der "ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung von Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.