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EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen

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EU-Ultimatum an Polen und Ungarn - beide riskieren schwere Krisen
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Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Ein ungarischer Diplomat warnte in Brüssel die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen allein verabschieden. Auch würden dann keine Mittel in die beiden Blockadeländer fließen.

Es sei schwierig, die Science Fiction der EU zu interpretieren und daraus eine außenpolitische Position zu basteln, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Die ungarische Position sei seit langem bekannt. und habe sich über die Jahre nicht geändert. Budapest lehne die Verbindung von EU-Mitteln mit undefinierten politischen Erwägungen ab.

Ungarn und Polen hatten Mitte November angekündigt, die Coronavirus-Rettungsmaßnahmen mit ihrem Veto blockieren zu wollen, sollte die EU die Auszahlung an demokratische Prinzipien knüpfen. Beide Ländern könnten nach Meinung von Experten für ihren Widerstand einen heftigen Preis bezahlen. Eingeplant sind im Rettungsfonds 23 Milliarden Euro für Polen und 4,3 Miliarden Euro für Ungarn, doch würde davon nichts ausgezahlt.

Dies bedeute eine ernste Isolation beider Länder in Europa, so Dániel Hegedűs vom German Marshall Fund. Es sei wohl nicht zu weit hergeholt anzunehmen, dass dies erhebliche innenpolitische Krisen auslösen würde. Beide Regierungen müssten dann ihren Bevölkerungen erklären, warum sie keine Conoravirus-Hilfen bekämen.

Das Rettungspaket enthält Beihilfen und Kredite für alle EU-Staaten. Am meisten profitieren indes die besonders stark von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas.

Journalist • Stefan Grobe