In der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert. Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten. Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf. Unterstützung findet er bei Guy Verhofstadt.
WERBUNGIn der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert.
Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten.
Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf.
Unterstützung findet er beim liberalen Abgeordneten und belgischem Ex-Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt.
Er glaubt, dass Warschau und Budapest gegen die Interessen ihrer Bürger handelten.
Es sei das erste Mal, dass in Etatverhandlungen ein Land blockiere, weil es Geld bekomme.
Damit bestraften sie ihre eigene Bevölkerung.
Wenn es am Ende also keinen Ausweg gebe, sehe er keine andere Möglichkeit als ein Verfahren nach Artikel 326 der europäischen Verträge.
Nämlich die Möglichkeit der 25 übrigen Staaten das Rettungspaket auszuzahlen, ohne Polen und Ungarn daran teilhaben zu lassen, so Verhofstadt.
Kernpunkt des Streits ist der Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an den Respekt von Grundrechten knüpft.
Laut Verhofstadt gibt es für diesen Passus große Unterstützung der Bevölkerung in ganz Europa.
In den meisten Ländern fänden es zwei Drittel der Menschen absolut normal, dass wir die Auszahlung an Staaten stoppten, die sich weigerten, die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie zu beachten und die in den Händen korrupter Politiker seien.
Der jüngste Anti-Korruptionsbericht sei eindeutig gewesen. An der Spitze der Korruptionsliste stehe Ungarn. Dafür sei Viktor Orban verantwortlich.
Ungarn und Polen widersetzen sich dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus, den sie als politische Waffe kritisieren.
In einem Interview verglich Orban jüngst deswegen die EU mit der Sowjetunion.
WERBUNGDieser Vergleich sei skandalös, so Verhofstadt.
Orban habe wohl vergessen, dass in der Sowjetunion Diktatoren herrschten, die ihre Bürger umbrachten. Historiker seien sich einig, dass unter dem Sowjet-Regime etwa 20 Millionen Menschen ums Leben gekommen seien.
Ein solches System mit dem Demokratie- und Friedensprojekt der Europäischen Union zu vergleichen, sei ein Skandal.
Nach Angaben der deutschen Ratspräsidentschaft ist ein Kompromiss in Sicht.
WERBUNGDoch Verhofstadt schloss ein Nachgeben in Sachen Rechtssstaatlichkeit kategorisch aus.