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Kompromiss in Brüssel: Streit mit Polen und Ungarn beigelegt

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Kompromiss in Brüssel: Streit mit Polen und Ungarn beigelegt
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Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Coronavirus-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaats-Mechanismus. Ungarn und Polen hatten aus Opposition zum Rechtsstaats-Mechanismus den Etat und die Konjunkturhilfen mit ihrem Veto wochenlang blockiert. Zuletzt war deswegen der Unmut unter den übrigen Mitgliedsländern immer mehr gestiegen, so dass diese eine Regelung unter Ausschluss Warschaus und Budapest ins Auge fassten.

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss können die im Juli beschlossenen Coronavirus-Rettungsmaßnahmen Anfang nächsten Jahres ausgezahlt werden. Vor allem die von der Pandemie stärker betroffenen Staaten Südeuropas hatten darauf ungeduldig gewartet.

In einer ersten Reaktion erklärte Ratspräsident Michel auf Twitter, man könne jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte der deutschen Ratspräsidentschaft. Europa gehe voran, schrieb sie auf Twitter. 1800 Milliarden Euro zum Antrieb unseres Wiederaufbaus und zur Schaffung einer widerstandsfähigen, grünen und digitalen EU.

Reaktionen auch aus dem Europäischen Parlament. Der deutsch Grünen-Abgeordnete Daniel Freund begrüßte die Einigung, auch wenn der Rechtsstaats-Mechanismus erst vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss. Dadurch werde die tatsächliche Anwendung des Mechanismus wahrscheinlich verschoben. Das sei schmerzlich. Dennoch bleibe dieses Instrument unverändert bestehen.