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Brüsseler Arbeitsgipfel erledigt seine Hausaufgaben

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Ursula von der Leyen, Charles Michel und Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des letzten EU-Gipfels des Jahres
Ursula von der Leyen, Charles Michel und Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des letzten EU-Gipfels des Jahres   -   Copyright  JOHANNA GERON/AFP
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An einem Wendepunkt ihrer Geschichte hat die Europäische Union eines ihrer schwierigsten Gipfeltreffen hinter sich gebracht. Den Staats- und Regierungschefs gelang ein Kompromiss beim mittelfristigen Haushalt, der nun das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise ermöglicht. Zugleich hielt der Rat an seiner Rechtsstaats-Klausel bei der Auszahlung von Finanzmitteln fest. Ein großer Wurf gelang dem Gipfel bei der Festlegung neuer Ziele von CO2-Emissionen.

Und die Runde hielt ihre Sanktionsdrohung gegen die Türkei aufrecht, eine wichtige Antwort auf die Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer. Insgesamt habe die EU damit ihre geopolitischen Interessen geschützt, langfristig und kurzfristig, sagte Ratspräsident Charles Michel. Und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte, es seien einzelne Strafmaßnahmen gegen Personen beschlossen worden, die in den nächsten Wochen umgesetzt würden.

Im Oktober hatte sich der Gipfel auf gezielte Strafen gegen türkische Spitzenbeamte geeinigt, die mit der umstrittenen türkischen Suche nach Erdgas vor Zypern zu tun haben. Dazu gehören Einreiseverbote in die Mitgliedsstaaten der EU sowie Vermögenssperren. Damit bleiben der Türkei harte Sanktionen etwa gegen ganze Wirtschaftszweige erspart. Allerdings könnten diese noch kommen - die EU will im März die Situation neu bewerten, was den Druck auf Ankara weiter hoch hält.

Die wichtigste Entscheidung des Rats fiel bereits am Donnerstag, nämlich die Verabschiedung des ehrgeizigen mittelfristigen Haushalts. Dieser soll die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern und einige Mitgliedsländern den finanziellen Stress nehmen. Es geht um ein Budget über 1800 Milliarden Euro und ein Rettungspaket von 750 Milliarden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah in der Vereinbarung eine starke Antwort auf die Krise unter Beibehaltung des Rechtsstaats. Auch habe die EU nun auch die nötigen Mittel, um die Zukunftsaufgaben anzugehen. So habe man zusammen mit der deutschen Ratspräsidentschaft eine Einigung bei den neuen Klimazielen gefunden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft fädelte auch den Kompromiss mit Polen und Ungarn in der kontroversen Frage des Rechtsstaats-Mechanismus ein. Dieser erlaubte es beiden Länder, ihr Veto zurückzuziehen und ihr Gesicht zu wahren. Der Rechtstaats-Mechanismus wird nun zuerst vom Europäischen Gerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit gerpüft, ehe er in Kraft treten kann.

Journalist • Stefan Grobe