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Warum die EU bei Türkei-Sanktionen gespalten ist

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Von Efi Koutsokosta
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Warum die EU bei Türkei-Sanktionen gespalten ist
Copyright  Francisco Seco/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved

Ein neuer EU-Gipfel, eine neue Warnung an Erdogan, aber keine wirklichen Sanktionen. Der Europäische Rat schien vergangene Woche gespalten darüber zu sein, wie auf die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer zu reagieren sei. Deutschland, Spanien und Italien vertreten üblicherweise eine weichere Linie gegenüber Ankara, während Frankreich, Griechenland und Zypern eine harte Antwort verlangen: Sanktionen oder ein Waffenembargo. Doch dieses Mal hielt sich Frankreich zurück und schwenkte auf die deutsche Linie ein. Warum also sind Mittelmeer-Anrainer über die Türkei so gespalten?

Alles eine Frage des nationalen Interesses, sagt der Experte Michael Tanchum vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. Italien etwa sei auf Libyen konzentriert, woher der italienische Energiekonzern ENI den größten Teil seiner Öl- und Gasproduktion beziehe. Italien und ENI seien also an einem stabilen Libyen interessiert, und damit deckten sich Roms Interessen mit denen Ankaras.

Tanchum fügt hinzu, dass auch Malta die Lage in Libyen aufmerksam verfolge, weil es illegalen Waffen- und Drogenschmuggel befürchte. Aus dieser Perspektive heraus schloss Malta Militaärabkommen mit der Türkei und der regulären libyschen Regierung.

Und Spanien?

Spanien sei der größte Halter von türkischen Schuldtiteln und daher in großer Sorge, so Tanchum. Denn die türkische Lira verliere zunehmend an Wert. Dadurch habe Spanien von einer Bestrafung der Türkei am meisten zu verlieren. Auf dem Spiel stünden für Madrid mehr als 60 Milliarden Euro an türkischen Schulden - mehr als Frankreich, Deutschland und Italien zusammen hielten.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zeigt sich vom Ausgang des Brüsseler EU-Gipfels vorige Woche enttäuscht. Er glaubt nicht, dass Ankara dem Angebot zum Dialog Folge leiste. In diesem Fall plädiert Weber für harte Sanktionen gegen die Türkei im März. Das Vorgehen des Europäischen Rats sei nicht stark genug gewesen. Doch nun stehe die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Es sei offensichtlich, dass der Zwang zur Einstimmigkeit die Macht der EU beschneide. Leider gebe es stes egoistische nationale Einzelinteressen, die ein gemeinsames entschlossenes Handeln unmöglich machten. Das sei bei der Türkei der Fall gewesen. Das Gleiche gelte für Belarus.

Nun muss der EU-Außenbeauftragte eine neue Liste mit möglichen Sanktionen erstellen. Doch wollen die EU-Spitzen die Amtseinführung Joe Bidens in den USA abwarten, um sich mit Washington abzustimmen.

Journalist • Stefan Grobe