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Rasmussen: Europa sollte sich bei Biden nicht zu sicher fühlen

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Von Efi Koutsokosta
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Rasmussen: Europa sollte sich bei Biden nicht zu sicher fühlen
Copyright  Geert Vanden Wijngaert/AP

Die Nordatlantische Allianz hat nach vier Jahren Trump stürmische Zeiten hinter sich. So wollte Trump die US-Truppenpräsenz in Europa neu ordnen. Dazu gehört die Verlegung von US-Soldaten von Deutschland nach Polen und von der Türkei nach Griechenland - Letzteres eine Reaktion auf die Entscheidung Ankaras, russische S-400-Raketen anzuschaffen. Hält Joe Biden an diesen Entscheidungen fest? Bleiben GIs langfristig in Europa? Fragen an den den früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Euronews: Wird die Biden-Administration zu einer US-Politik der Verteidigung westlicher Demokratien zurückkehren wie zur Zeit vor Trump?

Rasmussen: Ja, eindeutig. Aber wir sollten keine Rückkehr zu den Zeiten von Obama, Bush und Clinton erwarten, denn eine Menge hat sich inzwischen geändert. Die Europäer sollten sich daher nicht zu sicher fühlen, nur weil Biden jetzt Präsident ist. So sollten wir in Europa zu unserer Verpflichtung stehen und zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Biden wird darauf drängen.

Euronews: Was ist denn derzeit Europas größte Herausforderung? Ist es China? Russland? Oder ist es die westliche Einigung?

Rasmussen: Als erstes China, eine wachsende Macht. China lässt nicht nur im Südchinesischen Meer die Muskeln spielen, sie haben auch Australien abgestraft. Und wenn immer wir China kritisieren, kritisieren chinesische Diplomaten umgehend europäische Regierungen, die dann erpresst und angeschwärzt werden. Deswegen ist es eine große Herausforderung für Europa, Einigkeit zu beweisen. Russland ist die nächste Herausforderung. Wir sollten auf Russland Druck ausüben, damit die Destabilisierung der Ost-Ukraine aufhört. Und persönlich wäre ich auch für ein Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Ähnliches dürfte Europa auch von den USA hören.

Euronews: Kann Europa gegenüber China mit einer Stimme sprechen?

Rasmussen: Es wird zunehmend schwieriger für die EU, im Bezug auf Kritik an China eine einheitliche Position zu beziehen. Das jüngste EU-China-Investitionsabkommen wird das nur noch mehr unterstreichen. China hat aus diesem Abkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile gezogen. Sie haben einen Keil zwischen der EU und den USA getrieben, und nun wird es sehr viel problematischer für die EU, chinesische Verstöße gegen die Menschenrechte zu kritisieren.

Das Gespräch führte Efi Koutsokosta.

Journalist • Stefan Grobe