EZB-Präsidentin Lagarde lehnt Schuldenstreichungen ab

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Der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden wird immer größer. Hohe staatliche Ausgaben und eine tiefe Rezession haben zu Rekorden bei öffentlichen Schulden geführt.

Deswegen haben mehr als einhundert Wirtschaftswissenschaftler und Politiker aus ganz Europa die Europäische Zentralbank aufgefordert, den Staaten einen großen Teil ihrer Schulden zu streichen.

In einem Brief an die EZB heißt es, die Zentralbank habe es in der Hand, den Nationen Europas die Mittel zu einer grünen Erholung zu geben und die durch die Pandemie erlittenen schweren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden zu beheben.

Einige im Parlament sorgen sich indes über die Probleme, die eine Schuldenstreichung mit sich bringen würde. Er sei gegen eine solche Maßnahme, so der belgische Grüne Philippe Lamberts. Er glaube nicht, dass eine solche Debatte gegenwärtig geführt werden solle. Angesichts der jüngst auf den Weg gebrachten gemeinsamen Kreditaufnahme, um den Wiederaufbaufonds zu finanzieren, sei eine Schuldenstreichung nicht gerade ein Weg, um Einigkeit in der EU zu erzeugen.

Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies dieses Ansinnen zurück. Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel sagte sie, Europa solle sich beim Wiederaufbau auf neue Investitionen konzentrieren.

Während staatliche Unterstützung derzeit entscheidend sei, müsse diese gezielt eingesetzt werden, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern, so Lagarde. Das Bahn brechende Coronavirus-Hilfspaket sollte so genutzt werden, dass alle Mitgliedsstaaten stärker aus der Krise hervorgingen.

Eine Schuldenstreichung durch die EZB ist technisch möglich, aber rechtlich und politisch riskant. Zwar bekommt dieser Plan immer mehr Befürworter, doch scheint ein Konsens in dieser Frage unwahrscheinlich.