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750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise - EU-Parlament billigt Aufbaufonds

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Von Ronald Krams
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750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise - EU-Parlament billigt Aufbaufonds
Copyright  JOHN THYS/AFP
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Mit vereinten Kräften und Hunderten Milliarden Euro kämpft die EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Der große Plan der EU-Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 wird nun konkret. Das Europäische Parlament hat den 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds befürwortet.

Dazu Margarida Marques, Mitglied des Haushaltsausschusses:

"Wir haben zugestimmt und das bedeutet, dass wir eine europäische Antwort geben. Aber das Geld muss bei den Bürgern ankommen, bei den Familien, bei den Unternehmen, bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Punkt ist, dass heute die nationalen Parlamente die Entscheidung über ihre eigene Reserven ratifizieren, um einen Fonds zu schaffen, der die EU in die Zukunft führt".

Der zentrale Topf innerhalb des Fonds beläuft sich auf 672, 5 Milliarden Euro. Er setzt sich zusammen aus 315,5 Milliarden Euro, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Regierungen ausgezahlt werden und 360 Milliarden Euro, in Form von rückzahlungspflichtigen Krediten.

Den EU-Ländern wird ein Anteil zugewiesen, der auf der Bevölkerungsgröße, der Arbeitslosenquote und dem Rückgang des BIP aufgrund der Pandemie basiert.

Die Mitgliedsstaaten müssen bis zum 30. April einen Vorschlag unterbreiten, wie genau sie das Geld ausgeben wollen.

Dazu Johan van Overtveldt, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:

"Die zwei Hauptkriterien für Auszahlungen sind Pläne, die Reformen fördern und Pläne, die zu produktiven öffentlichen Investitionen führen. Wichtig ist eine ausreichende Kontrolle, damit das Geld auch wirklich so ausgegeben wird, wie es beabsichtigt war".

Die Regierungen sollen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutz investieren und 20 Prozent für die Digitalisierung. Erstmals wird schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss an EU-Staaten verteilt.

Dazu Grünen-Politiker Rasmus Andresen, Mitglied des Haushaltsausschusses:

"Die Konservativen betonen, dass dies eine außergewöhnliche Situation ist, in der wir einen Rettungsfonds brauchen. Wir müssen aber sicherstellen, dass die EU dies nicht wiederholt, wenn die Pandemie vorbei ist. Unser Gedanke ist, dass wir auch für andere Krisen Instrumente wie einen Rettungsfonds nutzen könnten."

Bis jetzt haben bereits 18 Mitgliedsländer einen Entwurf ihrer nationalen Pläne bei der Europäischen Kommission eingereicht.