Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufond gescheitert

Das Bundesverfasssungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Wiederaufbaufond der Europäischen Union stoppen sollte.

Der Eilantrag war von einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke eingereicht worden. Die Initiative wollte eine Schuldenaufnahme der EU verhindern - ohne Erfolg.

Der Corona-Aufbaufond hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Das Finanzpaket soll den EU-Mitgliedsstaaten durch die Pandemie helfen und eine langjährige Konjukturkrise im Anschluss vermeiden. Der Bundestag und auch der Bundesrat hatten den Fond verabschiedet.

Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden

Nach dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe kann der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Das Urteil einer anhängenden Verfassungsbeschwerde zum selben Gesetz steht noch aus.