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Italien: Mario Draghi (73) traut sich

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Mario Draghi am Freitagabend in Rom
Mario Draghi am Freitagabend in Rom   -   Copyright  Andrew Medichini/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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In Rom hat Mario Draghi bestätigt, dass er Italiens neue Regierung anführen wird.

Der bisherige italienische Zentralbankchef Daniele Franco ist zum neuen Wirtschaftsminister ernannt worden.

Der 73-jährige Ökonom trat nach der Ankündigung vor die Presse und stellte seine Ministerliste mit Politikern und Politikerinnen sowie Expertinnen und Experten vor.

Im Dienstsitz des Präsidenten verlas der 73-Jährige seine Kabinettsliste, die er abschließend mit der größten Partei, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung abgestimmt hatte.

Di Maio bleibt Außenminister

Bekanntester Minister ist Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, der Chef des Außenamtes bleiben soll.

Für das Amt der Innenministerin ist die parteilose Luciana Lamorgese vorgesehen. Dem Ressort Justiz wird die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Marta Cartabia vorstehen. Verteidigungsminister wird Lorenzo Guerini von der Demokratischen Partei. Als Wirtschafts- und Finanzminister ist der aktuelle Chef der italienischen Zentralbank, Daniele Franco nominiert.

Draghi hatte sich mit allen Parlamentsparteien besprochen. Nur die ultrarechte Partei Fratelli d`Italia verweigerte sich einer Kooperation und will gegen Draghi stimmen.

Für die Bestätigung seiner Regierungsmannschaft benötigt Draghi eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Er soll bereits an diesem Samstag als Ministerpräsident vereidigt werden.

Parlamentsmehrheit gilt als sicher

Zuvor hatte Draghi in Rom intensive Sondierungsrunden mit Parteienvertretern geführt. Er erhielt dabei sowohl aus der gescheiterten Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte als auch aus der rechts-konservativen Opposition überraschend viel Unterstützung. Die Regierungskrise mitten in der Pandemie-Zeit dauerte schon seit Mitte Januar.

Draghi benötigt für die Bestätigung seiner geplanten Regierung nach der Ernennung auch eine Mehrheit im Zwei-Kammern-Parlament. Dafür und für seine Kabinettsliste hatte er in vielen persönlichen Treffen und bei Telefonaten die Chancen ausgelotet. Laut Verfassung muss sich eine Regierung innerhalb von zehn Tagen nach der Bildung in beiden Parlamentskammern vorstellen, um das Vertrauen zu erhalten.

Mario Draghi kann sich auf eine breite Mehrheit vom linken bis zum rechten politischen Parteienspektrum stützen.

Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia hatten von Anfang an angekündigt, gegen Draghi zu stimmen. Das Verhalten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft im Parlament war allerdings lange unklar. Gründer Beppe Grillo warb dafür, den Ökonomen mit zu tragen. Dabei galt auch die Übernahme von Ministerposten als Ziel.

Bei einem Online-Votum stimmte die Partei dann am Donnerstag mehrheitlich mit Ja. Das wurde als wichtiges Signal für Draghi bewertet. Ein Parteiflügel, der als anti-elitär gilt, lehnt diesen Weg aber weiter ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung kam bei der Wahl 2018 auf rund 30 Prozent und regierte bisher mit. Deren sozialdemokratischer Koalitionspartner, die PD, stellte sich früh an Draghis Seite. Einige PD-Politiker fremdeln aber mit der Idee, rechten Kräften zu nahe zu kommen.

Matteo Salvini von der rechten Lega, der im Laufe der Regierungskrise wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert hatte, änderte seine Position. Er lobte Draghi und versprach eine «bedingungslose» Unterstützung. Die Beteiligung von Ministern seiner Lega, die zuletzt in der Opposition war, bezeichnete er als möglich. Auch Silvio Berlusconis konservative Forza Italia will Draghi das Vertrauen aussprechen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dem 73-Jährigen, der in Rom kein politisches Amt hat, nach dem Rücktritt Contes am 3. Februar ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Draghi hatte den Auftrag zunächst nur unter Vorbehalt angenommen. Der Staatschef sprach von einer Regierung «mit hohem Profil», die zusammengestellt werden müsse, um Italien aus der Pandemie-Krise zu führen.