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Brüssel will mehr Steuertransparenz - gesetzliche Auskunftspflicht wird vorbereitet

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Brüssel will mehr Steuertransparenz - gesetzliche Auskunftspflicht wird vorbereitet
Copyright  JUSTIN TALLIS/AFP
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Wieviel Steuern zahlt ein multinationales Unternehmen und wieviel Umsatz macht es in jedem einzelnen EU-Land? Informationen, deren Offenlegung schon bald Pflicht sein könnte, denn die EU bereitet eine entsprechende Gesetzgebung vor.

Aktivisten für Steuergerechtigkeit und -gleichbehandlung begrüßen diesen Schritt als längst überfällig, der langfristig auch der aggressiven Steuervermeidung ein Ende setzen könnte.

Eine der größten Hürden von Steuergerechtigkeit sei das Fehlen von Transparenz, sagt Sorley McCaughey von Christian Aid. Steuervermeidung blühe stets im Dunkeln, dort, wo man nicht sehe, was multinationale Konzerne täten. Der Gesetzesvorschlag in Arbeit gehe über die reine Steuerproblematik hinaus und schaffe vollste Transparenz der Operationen eines großen Unternehmens. Dazu gehörten Umsatz, Guthaben, Gewinn, Zahl der Mitarbeiter und eben auch Steuerzahlungen.

Dem Gesetz würden nur Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro unterliegen, wodurch nur etwa ein Zehntel der multinationalen Konzerne erfasst wird. Also vor allem Internet-Branchenriesen wie Apple, Facebook und Google.

Konzerne vermeiden Steuern, in dem sie etwa Gewinne aus Hochsteuerländern wie Deutschland und Frankreich in Niedrigsteuerländer wie Irland, Luxemburg und Malta transferieren. Das Konzept ein Land, eine Steuerzahlung existiert seit 2016, wird aber von einigen Mitgliedsstaaten blockiert. So behauptet Irland, es funktioniere in der Praxis nicht.

Die irische Besteuerung basiere auf dem jährlichen Finanzgesetz, das im nationalen Parlament verabschiedet werde, so der irische EU-Abgeordnete Billy Kelleher. Irland sei also transparent und wettbewerbsfähig zugleich. Die Idee, dass der Zwang zur Transparenz in jedem Land Steuergerechtigkeit mit sich bringe, stimme einfach nicht. Es gebe immer noch Unternehmen, die in einigen Staaten Verluste abschrieben.

Der Ursprung der EU-Gesetzgebung war der EU-Wettbewerbsrat und nicht die übliche Runde der Finanzminister. In letzterer hätte es Einstimmigkeit geben müssen, was Irland mit einem Veto blockiert hätte.

Die Kommission stellt indes klar, dass es hier um Quartalsberichte der Unternehmen gehe und nicht um Finanzentscheidungen der Mitgliedsstaaten. Auf jeden Fall kann sich Brüssel auf eine breite Mehrheit unter diesen Mitgliedsstaaten stützen.

Journalist • Stefan Grobe