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Bidens Steuervorstoß verschreckt einige Europäer

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Von Stefan Grobe
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US-Präsident Joe Bidens Vorschlag einer gemeinsamen globalen Unternehmenssteuer könnte nicht nur Steuerparadiesen wie Panama schaden, sondern auch zu einer Krise innerhalb der Europäischen Union führen.

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US-Präsident Joe Bidens Vorschlag einer gemeinsamen globalen Unternehmenssteuer könnte nicht nur Steuerparadiesen wie Panama schaden, sondern auch zu einer Krise innerhalb der Europäischen Union führen.

Derzeit nutzen die Unternehmen ein Steuerschlupfloch, was es ihnen erlaubt, Geld in Hochsteuerländern zu verdienen, aber in Niedrigsteuerstaaten zu versteuern. Selbst innerhalb der EU gibt es große Unterschiede bei den Unternehmenssteuern.

Deswegen will Biden ein gemeinsames Vorgehen.

Unternehmen sollten nicht länger in der Lage sein, ihre Gewinne auf den Cayman-Inseln, Bermuda oder anderen Steuerparadiesen zu verstecken, so Biden. Auch sollten Steuervorteile gestrichen werden, wodurch sie Jobs ins Ausland transferiert hätten, um für diese keine Steuern zu bezahlen.

Nicht überraschend reagierten US-Konzerne mit Kritik, vor allem Technologieunternehmen, die von dem existierenden System am meisten profitieren. Applaus kam dagegen vom Internationalen Währungsfonds und dem Europäischen Parlament.

Bidens Vorschlag könnte indes die europäische Solidarität einer Zerreissprobe aussetzen. Hochsteuerländer wie Deutschland, Frankreich oder Italien begrüßten die Initiative sofort.

Doch was ist mit den üblichen Verdächtigen wie Luxemburg, den Niederlanden und vor allem Irland, das wegen seiner niedrigen Unternehmenssteuern internationale Konzerne angezogen hat? Einigt sich Europa nicht, könnte Biden in die Offensive gehen.

Sollte es deswegen zu einem Handelskrieg kommen, dann dürften die USA mit Sicherheit die Exporte aus den Ländern mit Strafzöllen ins Visier nehmen, die den Vorschlag ablehnten, so Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund. 

In ersten Reaktionen zeigten einige Niedrigsteuerländer vorsichtig Kooperationsbereitschaft. Doch Verhandlungen dürften hart werden.

Es werde ein großer Druck auf Irland oder die Niederlande ausgeübt werden müssen, um sie zu überzeugen, so Kirkegaard. Was könne man machen? Der irischen Regierung könnte man verständlich machen, dass ohne ein Ja aus Dublin nicht länger Unterstützung aus Europa für die Brexit-Situation des Landes komme. Und auch die Niederlande könnten mit entsprechenden Druckmitteln behandelt werden.

Irland und die Niederlande könnten also ihren Vorteil im Steuerwettbewerb verlieren. Doch eine gemeinsame höhere Steuer würde mehr Euro auch in ihre öffentlichen Schatullen spülen.

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