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Corona-Ausnahme: Staaten dürfen Wirtschaft unbegrenzt stützen

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Corona-Ausnahme: Staaten dürfen Wirtschaft unbegrenzt stützen
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In der Corona-Krise sollen die EU-Staaten ihre Volkswirtschaften weiterhin ohne Einschränkung stützen dürfen. Die europäischen Schulden- und Defizitregeln sollten 2021 und 2022 ausgesetzt bleiben, teilte die EU-Kommission mit. Wichtig sei, die Wirtschaftshilfen nicht zu schnell zurückzufahren.

Erst wenn die Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisen-Niveau von Ende 2019 erreicht habe, sollten die Zügel wieder angezogen werden. Das dürfte erst Mitte nächsten Jahres der Fall sein.

In diesem Jahr würden in der Eurozone die öffentlichen Schulden so hoch sein wie das Bruttoinlandsprodukt, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Wegen der aktuell niedrigen Zinsen sei dies kein Problem, doch müsse mittelfristig der hohe Schuldenstand abgebaut werden. Dies dürften die betroffenen Länder nicht aus den Augen verlieren.

Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag, wie die Haushaltsregeln modifiziert werden könnten. Laut Gentiloni muss dabei das Verhältnis zwischen Schuldenquote und Fiskalpolitik überprüft werden. Dazu wolle Brüssel in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept vorlegen.

Zum Sommer werde die Konjunkturerholung deutlich sichtbar sein, allerdings werde nicht jede Branche davon gleichermaßen profitieren, so Gentiloni. So manche Industrie werde sich auf eine längere Wartezeit einstellen müssen.

All dies hängt von der weiteren Infektionslage und dem Erfolg der Impfkampagnen ab. Und hier ist vieles unsicher.

Journalist • Stefan Grobe