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EU-Parlament: Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlässt einen EU-Gipfels in Brüssel, 11.12.2020
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlässt einen EU-Gipfels in Brüssel, 11.12.2020   -   Copyright  Francisco Seco/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben angekündigt, im Europaparlament die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen. Das teilte Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Das Schreiben eröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf Twitter.

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.

Der Streit in der Fraktion schwelte seit Jahren. Der Rückzug der Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion setzt diesem nun einen Schlusspunkt. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.