In dem Fall ging es um ein Schiff mit Flüchtlingen, das Salvini als Innenminister 2019 nicht anlegen ließ. Der Staatsanwalt sagt, Salvini habe kein internationales Recht gebrochen.
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In Italien muss der frühere Innenminister Matteo Salvini offenbar nicht wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffs mit einer Strafe rechnen. Der Staatsanwalt forderte die EInstellung des Verfahrens. Das Gericht will vermutlich Mitte Mai entscheiden, ob es doch noch einen Prozess gegen den 48-Jährigen eröffnet.
"Der Staatanwalt hat Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung als Taten ausgeschlossen. Er hat gesagt, dass ich mich an internationale Konventionen gehalten habe. Wir haben Leben gerettet, wir haben Europa aufgeweckt und wir haben die Sicherheit in Italien wieder hergestellt. Jetzt gehe ich nach Hause und im Mai ist das Ganze hoffentlich endgültig vorbei", sagte Salvini
In dem dem Verfahren geht es um ein Schiff der Küstenwache, die „Gregoretti“. Salvini hatte als Minister 131 Migranten Ende Juli 2019 auf der „Gregoretti“ ausharren lassen. Das Schiff durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten.