Ukraine-Konflikt: Vorerst keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland

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Die EU wird vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen. Die Ukraine und osteuropäische Staaten hatten dies gefordert.

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Die EU wird vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen. Es gebe derzeit keine Bewegung in diese Richtung, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videokonferenz der AußenministerInnen des Blocks. Die Ukraine und osteuropäische Staaten wie Litauen und Polen hatten wegen des Ukrainekonflikts neue Strafmaßnahmen gefordert. 

Borrell: Spannungen mit Russland verschärfen sich

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba war dem Treffen seiner EU-KollegInnen zeitweise zugeschaltet worden. Die Situation in der Ukraine sei sehr gefährlich, so Borrell im Vorfeld. Die EU fordere Russland dazu auf, alle Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die Beziehung zu Russland verbessere sich nicht. Im Gegenteil, die Spannungen verschärften sich in verschiedenen Bereichen.

Die EU fordert eine bessere medizinische Versorgung Nawalnys und dessen Freilassung.

Für Ärger sorgt auch der Umgang mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny: Borrell forderte, dieser müsse unverzüglich Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommen. Nawalny saß eigentlich in einem Straflager ein. Er trat vor fast drei Wochen in den Hungerstreik, um einen Arztbesuch durchzusetzen. Den russischen Behörden zufolge wurde er nun in ein Krankenhaus verlegt.

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