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Beispiel Spanien: EU-Krisenfonds vor dem Start

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Beispiel Spanien: EU-Krisenfonds vor dem Start
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Europa will den den grünen Aufschwung: mithilfe des 672 Milliarden-schweren Aufbau- und Resilienzfonds soll die Wirtschaft klima- und umweltfreundlicher gestaltet werden.

Aber wie grün sind die Projekte der Mitgliedsstaaten wirklich? Umweltaktivisten haben da noch Fragen.

Spanien soll knapp 70 Milliarden aus dem EU-Topf erhalten: massive Investitionen in die Wasserstoff- und die Batterietechnologie und Produktion sind geplant.

Miguel Ángel Soto von Greenpeace Spanien erklärt gegenüber Euronews:

"Die spanischen Pläne beinhalten bedeutende Fortschritte in den Bereichen Abfall, Urbanität, grüne Steuern, Ausbau erneuerbarer Energien und Wiederherstellung von ökosystemen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Wille da ist, den Green Deal und die Energiewende horizontal voranzubringen."

Allerdings warnt er auch davor, dass davon hauptsächlich die Großindustrie profitieren könnte.

"In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, wie die Großunternehmen der Automobil- der Energie- und Elektrizitäts-, sowie der Tourismusbranche sich positioniert haben. Sie haben vor allem ihre Kapazitäten im Lobbying eingesetzt und für alle Regionen Spaniens Projekte entwickelt. Wir befürchten, dass nur die im IBEX 35 notierten Unternehmen, alle Gelder an sich binden könnten."

Der bislang größte Krisenfonds der EU soll die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten wiederbeleben - unter einer wesentlichen Bedingung: keine durch ihn ermöglichten Investition darf den Klimazielen der EU für 2050 zuwiederlaufen. Außerdem sind 37% des Fonds ausschließlich der grünen Wende gewidmet.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben ihre Pläne bereits der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Durch die Anwendung klarer Leitlinien will man dort verhindern, dass in Wahrheit umweltschädliche Projekte durch die Maschen schlüpfen.

Der rumänische Europaabgeordenete Siegfried Muresan von der Fraktion der Europäischen Volkspartei erläutert:

"Ein Beispiel ist der Straßenbau. Straßen sind statthaft, allerdings nur, wenn ihr Bau Elemente enthält, die zur Erreichung der Klimaziele führen, also etwa die Pflanzung von Wäldern entlang der Straße, oder die Errichtung einer bestimmten Anzahl von Aufladestationen für Elektroautos, um die E-Mobilität zu fördern."

Die EU-Kommission hat 180 Arten von Investitionen in ihrem Klima-Tracking-Tool zusammengestellt, um den Mitgliedsstaaten dabei zu helfen, ihre Projekte entsprechend zu gestalten.

Jetzt müssen noch alle drei großen EU-Institutionen, also Rat, Parlament und Kommission, ihr grünes Licht zu jedem einzelnen nationalen Plan geben, dann kann das Geld fließen.

Journalist • Andreas Rogal