Sieben EU-Länder haben bisher den sogenannten Eigenmittelbeschluss genehmigt. Die EU-Kommissionspräsidentin macht Druck.
WERBUNGUrsula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat die EU-Mitgliedsländer dringend dazu aufgefordert, den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds freizumachen. Bisher hakt es an der Absegnung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses.
„Sieben europäische Länder, darunter Portugal, haben bereits den Eigenmittelbeschluss genehmigt, auf diese Weise werden wir den Wiederaufbaufonds finanzieren. Und ich ermuntere alle dringend, dasselbe zu tun. Denn nur mit einem genehmigten Eigenmittelbeschluss können wir die Erholung anschieben", sagte von der Leyen in einer Rede, die bei einer interparlamentarischen Tagung ausgestrahlt wurde.
Laut deutschem Finanzministerium ist bildet der Eigenmittelbeschluss „die rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Eigenmittelverpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Unionshaushaltes und damit der Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.“
EU will grüner werden
Unter anderem müsse darauf hingearbeitet werden, dass Europa grüner werde, so die Kommissionspräsidentin. Zustimmung gab es vom Internationalen Währungsfonds.
Kristalina Georgiewa, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, betonte: „Wir haben Untersuchungen angestellt, die zeigen, dass es unabdingbar ist, auf geordnete Weise Geld in grüne Infrastruktur zu stecken. Dadurch könnten die Bruttoinlandsprodukte 15 Jahre lang um jährlich rund 0,7 Prozent steigen und Millionen neuer Stellen geschaffen werden.“
Impfstoffverteilung: VN und WHO mahnen Gerechtigkeit an
Viel hängt auch vom Impffortschritt ab. Während es in der Europäischen Union vorangeht, kann davon in anderen Erdteilen noch keine Rede sein.
„Die Unterstützung für den weltweiten Ausbau der Impfungen ist ein entscheidender Bestandteil der Lösung. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich 75 Prozent der bisherigen weltweiten Impfungen auf nur zehn Länder verteilen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich“, so António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Auch von der Weltgesundheitsorganisation gab es diesbezüglich Kritik. Die ärmeren Länder mit Impfstoffen zu versorgen, sei keine Frage der Wohltätigkeit, sondern der Epidemiologie, hieß es seitens der WHO.