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Tichanowskaja: Menschen in Belarus leiden nicht wegen der Sanktionen

Von Stefan Grobe  & Euronews
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Das Berliner Olympiastadion leuchtet in Regenbogenfarben
Das Berliner Olympiastadion leuchtet in Regenbogenfarben   -   Copyright  TOBIAS SCHWARZ/AFP or licensors
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Sie wissen, was Respekt bedeutet, oder? Laut Wörterbuch heißt Respekt, wenn man auf die Gefühle und Meinungen eines anderen Rücksicht nimmt.

Es ist ein starkes Zeichen, dass, nach dem Willen der UEFA, bei der EURO 2020 alle Spieler das Wort "Respekt" auf ihren Trikots tragen müssen. Doch als die Stadt München ankündigte, man wolle das Stadion für das Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben beleuchten, sagte die UEFA nein - denn das sei zu politisch.

Fassen wir also noch mal zusammen: Die UEFA fordert "Respekt" im Allgemeinen, aber nicht für LGBT-Minderheiten.

Nachdem ein Sturm der Entrüstung auf die UEFA niederprasselte, twitterte die Organisation mit ihrem eigenen Logo in Regenbogenfarben, dass Pride Rainbow ihre zentralen Werte verkörpern würde. Für eine tolerantere, gerechtere und auf Gleichheit beruhende Gesellschaft.

Doch im selben Tweet heißt es, dass der Regenbogen politisch sei, weil in Ungarn gespielt wurde. Also, keinen Respekt für die LGBT-Gesellschaft in Ungarn, nur Respekt für die ungarische Regierung.

Der zentrale Punkt des Streits ist das, was Kritiker als den neuesten Teil des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Ungarn bezeichnen. Laut Regierung sollen mit dem Gesetz Kinder vor "homosexueller Propaganda" geschützt werden.

Das Gesetz betrifft ungarische Kinder, und jetzt wird in Westeuropa dagegen protestiert.
Sie mischen sich ein, indem sie ein Sportereignis, das nichts mit der nationalen Gesetzgebung zu tun hat, mit der Politik vermischen.
Peter Szijjarto
Ungarischer Außenminister

"Gesetz ist eine Schande"

Von Seiten der Europäischen Union wurde das neue Gesetz direkt scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass das ungarische Gesetz "eine Schande" sei. "Es diskriminiert ganz klar Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Und es verstößt gegen alle Werte, gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Gleichheit und Grundrechte eines jeden einzelnen."

Die ungarische Regierung reagierte auf diese Erklärung mit den Worten, Ursula von der Leyen sei selbst eine Schande. Solche Aussagen kennt man normalerweise aus dem Kindergarten.

Neue Sanktionen gegen Belarus

Und es erinnert an die Regierung von Belarus: Wenn dort Menschen Menschenrechtsverletzungen anprangern, dann werden sie verhaftet, mit der Begründung, sie hätten gegen das Gesetz verstoßen. Belarus schreckt nicht einmal davor zurück, ein Verkehrsflugzeug zu entführen, um einen regierungskritischen Journalisten samt seiner Freundin zu verhaften.

In dieser Woche hat die EU, zusammen mit den USA, Kanada und Großbritannien, weitere Sanktionen gegen Minsk beschlossen. Diese richten sich gegen Dutzende von Personen sowie mehreren staatlichen Einrichtungen. Im Fokus stehen besonders wichtige Industriezweige, um somit der gesamten Wirtschaft zu schaden.

Im Euronews-Interview sprachen wir mit der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja über die neuesten Sanktionen.

Euronews: Sind Sie zufrieden mit diesem koordinierten Auftreten des Westens?

"Die Menschen leiden nicht wegen der Sanktionen"

Swetlana Tichanowskaja: "Ich schätze es sehr, dass direkt eine Liste mit Sanktionen verhängt wurde. Und ich hoffe, dass sie diese Botschaft richtig verstehen und mit der Zivilgesellschaft anfangen zu verhandeln. Unsere Forderungen sind die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt und der Beginn eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um in diesem Jahr Neuwahlen abzuhalten."

Euronews: Ist das eine weit verbreitete Meinung in Belarus? Die Sanktionen werden nämlich der Wirtschaft des Landes schaden. Was denken die Menschen?

Tichanowskaja: "Die Menschen leiden nicht wegen der Sanktionen. Sie leiden wegen der Gesetzlosigkeit und wegen der Gewalt des Regimes. Und ich muss es immer wieder sagen: Seit August rufen wir das Regime zu Diplomatie auf, mithilfe der OSZE, der UNO, einzelnen Staatschefs, doch wir werden nicht gehört. Deshalb sind Sanktionen vielleicht das einzige Druckmittel, das Regime zu bewegen, noch einmal darüber nachzudenken, ob sich die Wirtschaft in Belarus verschlechtern muss."

Euronews: Bis jetzt haben alle Sanktionen Lukaschenko unberührt gelassen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass er diesmal nachgeben wird?

Tichanowskaja: "Aus unserer Erfahrung haben bisher Sanktionen ein Regime dazu gebracht, politische Gefangene freizulassen. Wir können also schlussfolgern, dass die Sanktionen dieses Mal ziemlich stark sind. Das Regime wird erkennen, dass es keine Alternative zu einem Dialog gibt."

Euronews: Aber wenn auf diese Sanktionen hin nichts passiert und nach weiteren Sanktionen immer noch nichts passiert, wird Belarus dann das Nordkorea Europas?

Tichanowskaja: "Das kann sein. Doch das wollen die belarusischen Einwohner natürlich nicht. Wir wollen, dass sich unser Land entwickelt, hin zu mehr Wohlstand und mehr Demokratie. Und ich bin sicher, dass wir mit Hilfe der Europäischen Union, der USA und anderer Länder in der Lage sein werden, das Regime zum Umdenken zu bringen."

Mit einem Regime, das sich so entschlossen zeigt, wie die Opposition, können wir nur hoffen, dass die Dinge in Belarus friedlich bleiben.