Sanktionspaket mit "Nebenwirkungen": EU verschärft Druck auf Belarus

Sanktionspaket mit "Nebenwirkungen": EU verschärft Druck auf Belarus
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Von Euronews mit AP / DPA
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Man wolle dazu beitragen, das Regime Lukaschenkos finanziell auszutrocknen - auch wenn dies unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringe, so Außenminister Heiko Maas.

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Es ist ein koordinierter Schritt, der Belarus hart treffen soll: Die EU, USA, Kanada und Großbritannien wollen den Druck auf das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko mit neuen, weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöhen als Reaktion auf Zwangslandung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, man habe ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das 86 Personen und Einrichtungen aufführe und sich insbesondere gegen diejenigen richte, die für die Entführung des Flugzeugs mit Protassewitsch verantwortlich seien. Man habe zudem Optionen für gezielte Wirtschaftssanktionen vorbereitet.

Zeichen der Entschlossenheit

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte dazu, man wolle dazu beitragen, das Regime Lukaschenkos finanziell auszutrocknen - auch wenn dies unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringe.

"Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein", so Maas. Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen der Entschlossenheit.

Kali- und Düngemittelindustrie betroffen

Es wird erwartet, dass die neuen Sanktionen beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel verabschiedet werden.

Betroffen sind unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und der Finanzdienstleistungssektor des Landes.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus.

Vorläufiger Höhepunkt war die Festnahme von Roman Protassewitsch und dessen Freundin nach der erzwungenen Landung ihrer Maschine in Minsk.

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