Die neue Rechtsallianz verkörpert ein europaweites Phäönomen der Unzufriedenheit, doch soll sie auch nicht überschätzt werden. Denn an der politischen Kräfteverteilung ändert sie nichts.
WERBUNGRadikale und extreme Rechtsparteien bündeln ihre Kräfte auf europäischer Ebene. Erstmals veröffentlichte die Mehrheit der 15 Parteien aus 14 Ländern im Europäischen Parlament ein gemeinsames Manifest, das sich für eine EU auf der Basis souveräner Staaten und gegen ein föderales Europa ausspricht.
Die europäische Kooperation könne im Einzelfall nützlich oder notwendig sein, aber nur, wennn freie Nationen miteinander zusammenarbeiten, so Gerolf Annenmans, Abgeordneter des Vlaams Belang aus Belgien. Doch die Europäische Union sei ein Justizsystem mit schweren Bestrafungsmöglichkeiten geworden, ein Superstaat. Das sei keine Kooperation, die seine Partei wolle. Man wolle eine Alternative.
Die wichtigsten Triebkräfte hinter dem Manifest sind die polnische Recht und Gerechtigkeitspartei, Viktor Orbans Fidesz-Partei aus Ungarn, Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung in Frankreich sowie die italienische Lega-Partei. Dagegen beteiligte sich die Alternative für Deutschland ausdrücklich nicht. Langfristig wird zudem die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament angestrebt.
Dies sei ein Ziel, derzeit aber nicht dringend, sagt Annenmans. Die dringendste Aufgabe bestehe darin, die derzeitige Konferenz über die Zukunft Europas mit Ideen zu beliefern. Hier müssten sich die beteiligten Parteien gemeinsam präsentieren.
Die Möglichkeit einer neuen rechtspopulistischen Fraktion ist zwar keine aktuelle Bedrohung für das Brüsseler Establishment, da sich an der Verteilung der Abgeordntenenmandate nichts ändert. Doch langfristig sieht die Sache durchaus anders aus.
Die Rechtsallianz sei ein bedeutendes Signal, dass sich quer über den Kontinent ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit Aspekten der EU-Politik angesammelt habe, so der Wahlanalyst Doru Frantescu. Die beteiligten Parteien verträten sehr unterschiedliche Positionen, doch doch seien sie bei kulturellen und Identitätsfragen auf derselben Seite sowie bei ihrer Ablehnung der EU-Politik. Andererseits solle die Rechtsallianz auch nicht überschätzt werden, da die politische Kräfteverteilung in Europa dieselbe bleibe.
Letzteres ist allerdings nur gültig bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Dann wird sich zeigen, ob die Rechtsparteien an Zuspruch zulegen können oder ob die populistische Flamme kleiner wird.