Gegenwind für Orbáns anti-LGBTI-Gesetz auf EU-Gipfel

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Das hat Viktor Orbán wohl nicht erwartet: das neue ungarische LGBTI-Gesetz ist beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eingeschlagen wie eine Bombe.

Regierungschefs von 17 Mitgliedsstaaten erklärten in einem offenen Brief, dass eine Diskriminierung homosexueller und LGBTI Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptiert werden kann.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte Ungarn sogar dazu auf, die EU zu verlassen, wenn das Gesetz nicht zurückgenommen wird:

"Das Ziel ist, die Ungarn in dieser Sache in die Knie zu zwingen. Sie müssen begreifen, dass sie entweder Teil der Union sind und unsere Werte teilen, oder nicht."

Andere Gipfelteilnehmer reagierten persönlicher, so der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel:

"Sie müssen wissen, dass noch heute viele junge Menschen Selbstmord begehen, weil sie selbst nicht akzeptieren können, was sie nun einmal sind. Von einer Regierung beschuldigt zu werden, man sei nicht normal, verdächtigt zu werden, man sei eine Gefahr für die Jugend, bedeutet, dass diese Regierung nicht begriffen hat, dass schwul sein keine Wahl ist. Intoleranz dagegen schon, und ich werde nicht aufhören, gegen Intoleranz zu kämpfen, und das ist heute ein Tag dafür."

Von den Themen der offiziellen Tagesordnung waren die Covid-Pandemie und die Migrationspolitik am schnellsten abgehandelt. Bereits am frühen Abend veröffentlichte der Rat dazu seine Schlussfolgerungen. Zur Migrationspolitik mit mehr Hilfen für Ursprungs- und Transitländer ganz im Sinne des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz:

"Volle Unterstützung dafür, dass Flüchtlinge in der Region untergebracht werden, und dass wir dafür als Europäische Union, aber auch die Republik Österreich unterstützend tätig sind, das ist nichts Neues, das ist auch gut so, und wenn die Europäische Kommission nun zusätzliches Geld in die Hand nimmt, dann ist das angemessen und in Ordnung."

Die Außenpolitik bestimmte die späteren Beratungen, vor allem die Beziehungen zur Türkei und zu Russland. Der Vorstoß Deutschlands und Frankreichs, den Dialog auf höchster Ebene mit Moskau wiederzubeleben, stieß nicht überall auf Begeisterung.