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Streit um Migranten an Grenze zu Belarus: Polen will Ausnahmezustand verhängen

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Von Euronews  mit dpa
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Migranten in der Grenzregion, umstellt von polnischen Soldaten
Migranten in der Grenzregion, umstellt von polnischen Soldaten   -   Copyright  Mateusz Wodziński/The Associated Press

Polen will an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängen. Hintergrund ist der seit Wochen andauernde Streit um die Einreise von Migranten aus Afghanistan und Irak. Belarus lässt sie die Grenze nach Polen passieren – als politisches Druckmittel und Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen Belarus.

Polen schottet sich ab – durch Pushbacks, den Bau eines neuen Grenzzauns und jetzt den Ausnahmezustand. Er soll 30 Tage lang dauern und rund 200 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt: Weder Demonstrationen noch andere Aktionen seien dann erlaubt.

Innenminister Mariusz Kaminski verteidigt die Entscheidung der Regierung: „Sie müssen verstehen, dass die Situation unglaublich angespannt ist. Das ist keine unnötige Panikmache, wir warnen Sie, in den nächsten Tagen werden viele, viele gefährliche Personen mit Waffen auf der anderen Seite der Grenze auftauchen."

Präsident Duda muss den Ausnahmezustand noch genehmigen. Kritiker vermuten dahinter politisches Kalkül. Denn mit dem Ausnahmezustand droht auch eine Zensur der Presse. NGOs und Oppositionelle in Polen hatten den harten Kurs Warschaus gegen die Migranten zuletzt scharf kritisiert und mehr Hilfe und Obdach für die Menschen gefordert.