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Brüssel bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Brüssel bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor
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Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Polen an seiner Grenze zu Belarus bereitet die EU-Kommission neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk vor.

Das bestätigte ein Vertreter der Brüsseler Exekutive im Europäischen Parlament.

Die neuen Sanktionen könnten Ende des Monats verhängt werden.

Die EU werde gegen die Instrumentalisierung des Flüchtlingselends durch den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko weiterhin ankämpfen, so der Kommissionsvertreter.

Deshalb würden Kommission und Mitgliedsstaaten neue Sanktionen vorantreiben.

Lettland, Litauen und Polen werfen Belarus vor, Flüchtlingen überwiegend aus Afghanistan und dem Irak den Grenzübertritt zu ermöglichen, um ihre Länder zu destabilisieren.

Lukaschenkos Regime nutze eine als schwach empfundene Migrationspraxis in Europa.

Dem müsse gegengesteuert werden.

Dies dürfe nicht ohne eine harte und rasche Antwort bleiben, so der stellvertretende Außenminister Litauens, Mantas Adomenas.

Lukaschenko ignoriere internationale Verpflichtungen und versuche, neue Methoden der Destabilisierung und hybrider Angriffe zu entwickeln.

Die Spannungen an den Grenzen zu Belarus sind aber nicht das einzige Problem der EU.

Die Außenminister beraten bei ihrem Trefen in Slowenien noch bis Freitag über die Lage in Afghanistan.

Nach der vollständigen Übernahme des Landes durch die Taliban wird mit einem neuen Ansturm von Flüchtlingen gerechnet.