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EU-Parlament warnt vor Wahlbetrug - Moskau empört

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Von Euronews mit dpa
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EU-Parlament warnt vor Wahlbetrug - Moskau empört
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Unterdessen hat Moskau auf einen neuen Bericht des EU-Parlaments reagiert, in dem die Abgeordneten dazu aufrufen, die Ergebnisse im Fall von Wahlbetrug nicht anzuerkennen. Moskau ist empört und spricht von einer unzulässigen Einmischung in die Wahlen.

In Russland ist die Parlamentswahl gestartet. Drei Tage lag, bis einschließlich Sonntag sind 110 Millionen Menschen in Russland zu den Urnen gerufen.

"Wie auch in der Vergangenheit werden wir uns gegen inakzeptable Einmischungen in den nationalen demokratischen Prozess der Russischen Föderation wehren", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.

Moskau: EU-Abgeordnete manipulieren öffentliche Meinung in Europa

"Wir verurteilen die Versuche der europäischen Abgeordneten, die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Das EU-Parlament als repräsentatives Organ der Europäischen Union wird dadurch herabgewürdigt", so Maria Zakharova.

Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, kritisierte den Bericht als Wahl-Einmischung. "Das ist totaler politischer und rechtlicher Nonsens", sagte er.

Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg hatten den Text, in dem Russland als "korruptes Regime" bezeichnet wird und der nur eine Empfehlung für die EU ist, mit großer Mehrheit angenommen.

Außerdem wird in dem Bericht die EU aufgefordert, ihre Abhängigkeit etwa vom Gas und Öl der Energiegroßmacht Russland zu verringern.

Das Parlament betonte, es unterscheide "zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie, angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen".

Eine "Kleptokratie" ist ein System, in dem sich die Mächtigen unter Ausnutzung ihrer Privilegien persönlich bereichern. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll demnach gestärkt werden, um demokratische Kräfte in Russland zu fördern.