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EU verspricht Ukraine Einsatz für Versorgungssicherheit

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Von Ana LAZARO
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EU verspricht Ukraine Einsatz für Versorgungssicherheit
Copyright  AP/Ukrainian Presidential Press Office
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Energie und Versorgungssicherheit - das waren die Hauptthemen beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Die Ukraine befürchtet negative Folgen aus der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht.

Energiesicherheit sei Voraussetzung für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität der Ukraine, denn Nord Stream 2 eröffne neue zusätzliche Herausforderungen für sein Land, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die EU hat versprochen, an mittel- und langfristigen strategischen Lösungen zu arbeiten, die der Ukraine Sicherheit geben sollen. Dazu gehören auch Erdgaslieferungen von EU-Staaten an die Ukraine. Doch dies dürfte kaum für den jährlichen Milliardenverlust an Erdgas-Transitgebühren kompensieren.

Sie verstehe die ukrainischen Sorgen im Zusammenhang mit den niedrigeren Gas-Lieferungen durch Gasprom, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deswegen suche die Kommission zusammen mit ukrainischen Experten nach einer Möglichkeit, eine ausreichende Versorgung für die Ukraine sicherzustellen.

Bei einem anderen Thema begrüßte die Kommission Fortschritte der Ukraine, nämlich beim Kampf gegen die Korruption. Allerdings bleibe noch viel zu tun. Es müsse sichergestellt werden, dass neu geschaffene Institutionen und Positionen unabhängig arbeiten könnten.

Es gebe zwei gut funktionierende ukrainische Institutionen, das Anti-Korruptionsamt und der Sonderankläger, die allerdings von Oligarchen und Kräften aus der Partei des Präsidenten unter Druck gesetzt würden, meint Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Um deren Unabhängigkeit werde derzeit hart gerungen.

Die EU wiederholte unterdessen ihre volle Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Am Montag hatte Brüssel Sanktionen gegen acht weitere russische Personen eingeleitet, die die Unabhängigkeit der Ukraine im Zusammenhang mit der illegalen russischen Annexion der Krim-Halbinsel aushöhlten.

Journalist • Stefan Grobe