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Parlament in Kiew verabschiedet Anti-Oligarchengesetz

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Von Euronews mit dpa
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Parlament in Kiew verabschiedet Anti-Oligarchengesetz
Copyright  Eduardo Munoz/AP
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Das Parlament in Kiew hat das sogenannte Anti-Oligarchen-Gesetz verabschiedet. Damit soll der Einfluss der Schwerreichen begrenzt werden. Oligarchen sollen künftig in einem Register aufgeführt werden. Sie dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Zusammenhang zwischen dem Gesetz und dem Attentat auf seinen Assistenten. Selenskyj sagte: "Auf den Assistenten des Präsidenten der Ukraine wurde geschossen. 12 Schüsse. Das ist der Preis für die Reformen."

Bei dem Vorfall am Mittwoch nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde der Fahrer verletzt. Der Assistent Serhij Schefir selbst blieb unversehrt. Die Hintergründe sind unklar.

Das Gesetz ist allerdings umstritten, da der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung bestimmen soll, wer in das Register kommt. Dieser Rat wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengesetzt und zuletzt von ihm genutzt, um oppositionelle Medien zu blockieren. Gegner werfen Selenskyj vor, die Medienlandschaft vor einer möglichen Wiederwahl 2024 zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.

Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, den Entwurf in einem Schreiben als verfassungswidrig bezeichnet. Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wollte den Entwurf von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats prüfen lassen, die das für Dezember in Aussicht stellte. Die Parlamentsmehrheit des Präsidenten votierte jedoch ohne abzuwarten dafür.