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Chile: Präsidentenwahl zwischen Extremen

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Von su  mit dpa
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Chile: Präsidentenwahl zwischen Extremen
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Südamerikas einstiges Musterland Chile steht bei der Präsidentenwahl an diesem Sonntag am Scheideweg. Linkspolitiker Gabriel Boric und Rechtsaußen-Kandidat José Antonio Kast - zwei Vertreter der extremen Enden des Parteienspektrums - haben die besten Chancen auf den Einzug in die Stichwahl.

«Wir stehen wohl vor der polarisiertesten Wahl seit 1970», so Roberto Izikson vom Meinungsforschungsinstitut Cadem, Santiago.

Es wird eine ganz besondere Wahl wegen der gesundheitlichen Bedingungen, aber auch, weil die junge Generation einen Wandel markieren will.

Rodrigo Hidalgo, Lehrer:

„Die Wahlen markieren zunächst den Unterschied zwischen den Generationen, wie Sektoren der Rechten, Sektoren des Konsenses versuchen, ein Modell aufrechtzuerhalten, dieses neoliberale Modell, das sie verwurzelt haben und zu dem sie gehörten, und eine neue Generation, die drängt für Änderungen, Ausschreibungen für Forderungen, Ausschreibungen für die Teilnahme."

„Die Wahlen sind die ersten, die den Unterschied zwischen den Generationen aufzeigen - da versuchen die Rechte und die (Mitte-Links-Koalition) Concertacion, ein Modell aufrechtzuerhalten, dieses neoliberale Modell, in dem sie verwurzelt sind, von dem sie ein Teil sind. Und es gibt eine neue Generation, die auf Veränderung drängt, die auf Forderungen drängt, die auf Teilnahme drängt.“

Insgesamt bewerben sich bei der ersten Runde am Sonntag sechs Kandidaten um das höchste Staatsamt. Da eine direkte Wiederwahl verfassungsrechtlich verboten ist, darf Amtsinhaber Sebastián Piñera nicht kandidieren. 

LEUCHTENDES BEISPIEL....

Lange galt Chile als leuchtendes Beispiel in der von Armut, Gewalt und politischer Unruhe geprägten Region. Das Land hat das höchste  Pro-Kopf-Einkommen in Südamerika, und die Armut konnte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesenkt werden. Zudem verfügt Chile über eine aktive Zivilgesellschaft, seit der Rückkehr zur Demokratie wechselten sich gemäßigte linke und rechte Regierungen ab.

... IN DER KRISE

Heute steckt Chile in der Krise: Wegen Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche hat die Regierung in einigen

Regionen im Süden des Landes den Notstand erklärt. Präsident Piñera ist einem Amtsenthebungsverfahren wegen eines zweifelhaften Bergbau-Deals in dieser Woche nur knapp entgangen.

Zudem leidet das Land auch unter einer großen sozialen Ungleichheit. Weite Teile des Gesundheits- und Bildungswesen sind privatisiert,

Immer größere Teile der Bevölkerung fühlen sich abgehängt. Vor zwei Jahren gingen deshalb über Wochen hinweg jeden Tag Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die Protestwelle entzündete sich zunächst an einer leichten Erhöhung der Metropreise. Doch bald ging es um Grundsätzliches: Die Demonstranten forderten einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem.

NEUE VERFASSUNG

Mit einer ihrer Hauptforderungen konnten sie sich schließlich
durchsetzen: Derzeit arbeitet eine Verfassungsgebende Versammlung
eine neue Verfassung aus. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit
der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). 

Am Sonntag werden auch alle Abgeordneten und die Hälfte der Senatoren
neu gewählt. Sollte die neue Verfassung in einem Referendum
angenommen werden, ist es an den Parlamentariern, die darin
vorgesehenen politischen und sozialen Reformen auch umzusetzen.
Einer der Anführer der Proteste war der heute gerade einmal 35 Jahre
alte Boric, der sich am Sonntag für das linke Wahlbündnis «Apruebo
Dignidad» (Ich stimme der Würde zu) um das Präsidentenamt bewirbt.

«Chile war die Wiege des Neoliberalismus, es wird auch sein Grab
sein», sagte der Abgeordnete der Region Magallanes im Wahlkampf.
Sein härtester Konkurrent ist der deutschstämmige Jurist Kast von der
Republikanischen Partei. Der Vater von neun Kindern will Steuern
senken, die Zuwanderung begrenzen und hart gegen Kriminelle vorgehen.
Er hat sich nie deutlich von der Pinochet-Diktaur distanziert und
sympathisiert mit dem ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair
Bolsonaro.

Neben den beiden Favoriten werden auch der Senatspräsidentin Yasna
Provoste von der christdemokratischen Partei und dem unabhängigen
Kandidaten Sebastián Sichel vom Regierungsbündnis «Chile Vamos»
Chancen auf den Einzug in die Stichwahl eingeräumt.

su mit dpa