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Brexit: Kampf ums Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Brexit: Kampf ums Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel
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Die EU und Großbritannien stehen sich in den Nach-Brexit-Gesprächen kompromisslos gegenüber - sollte keine Lösung gefunden werden, droht ein Handelskrieg. Im Zentrum des aktuellen Konflikts: die Wirtschaft Nordirlands.

Eine der betroffenen Industrien ist die Landwirtschaft. Deren Vertreter sagen, ein Handelskrieg wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten. Es sei schwer, Gewinner auszumachen, meint der Chef des Bauernverbandes, Victor Chestnutt. Ein Handelskrieg könnte trotzdem ausbrechen, doch niemand, der einen solchen betreibe, wäre im Vorteil. Ein solcher Konflikt wäre völlig falsch und unzeitgemäß, und die Öffentlichkeit würde ihn nicht gutheißen.

Großbritannien droht damit, das Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen. Das ist der Teil des Brexit-Abkommens, mit dem Nordirland im EU-Binnenmarkt gehalten wird.

London sieht das Protokoll als Belastung für britische Unternehmen an, da der Warentransport zwischen der nordirischen Provinz und dem Rest des Landes nun mit erheblicher Bürokratie verbunden ist.

Brüssel kündigte an, auf die Aufkündigung des Protokolls mit Handelssanktionen antworten zu wollen. Doch einige nordirische Unternehmen sehen in der neuen ungewöhnlichen Situation auch enorme Chancen.

Man habe von kanadischen und amerikanischen Gesprächspartnern gehört, dass Nordirland wegen seines doppelten Zugangs zu Großbritannien und zur EU in einer einmaligen Situation sei, so Seamus Leheny von Logistics UK. Und deswegen rate die Wirtschaft von einer Auflösung des Nordirland-Protokolls ab und plädiere vielmehr für einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss.

Nordirland hat eine Jahrzehnte lange Vernachlässigung und einen 30-jährigen Bürgerkrieg hinter sich, der mit dem Karfreitagsabkommen endete. Das Protokoll soll diesen Frieden schützen, in dem es keine physische Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz im Norden zulässt.

Doch unter den nordirischen Protestanten macht sich das Gefühl breit, dass die neue Handelswirklichkeit ihre britische Identität verletzt. Dies sorgte bereits für Spannungen unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

02.01 SOT , Loyalist Community spokesperson

Viele Menschen hätten zu harten Maßnahmen gegriffen, um ihrem Frust über das Nordirland-Protokoll Ausdruck zu geben, meint Winston Irvine, ein Sprecher der pro-britischen Loyalisten. Dies sei nicht der richtige Weg, denn man wisse, wohin er führe. Wenn Menschen wieder Schusswaffen aus ihren Schränken holten, könne das kaum zu einem positiven Ergebnis führen.

Inzwischen verlangt London, dass der Europäische Gerichtshof als oberster Schlichter in Streitfällen aus dem Protokoll gestrichen wird. Unmöglich und unnötig, erwidert Brüssel. Umfragen aus Nordirland zufolge ist dies nicht gerade eine Hauptsorge der Menschen.

Das diplomatische Tauziehen geht also weiter - und die Wirtschaft wurschtelt sich weiter durchs Ungewisse.