Nach Angaben der Statistikbehörde der EU haben die Mitgliedstaaten zwischen 2013 und 2024 rund eine Million Asylanträge von Afghanen erhalten. Um Menschen zurückführen zu können, müsse die EU Kontakt mit den dort regierenden Taliban halten. Dazu gebe es keinerleit Alternative, so Magnus Brunner.
Europa hat nach den Worten des EU-Migrationskommissars keine andere Wahl, als mit der Taliban-Regierung über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu sprechen. Damit verteidigte Magnus Brunner am Donnerstag ein geplantes Treffen in Brüssel, das Kritiker als Abkehr von den Werten der EU sehen.
WERBUNG
WERBUNG
Die EU-Kommission hat Vertreter der Taliban zu Gesprächen eingeladen. Sie will irreguläre Migration stärker eindämmen und Abschiebungen ausweiten, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt.
Gespräche ohne offizielle Anerkennung?
"Es ist keine Option, nicht mit diesen Leuten zu reden, wenn wir die Lage verbessern wollen", sagte Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Migration, vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel.
Taliban-Vertreter haben bisher noch kein Visum für Belgien erhalten, und ein Termin steht ebenfalls noch nicht fest. Allein die Ankündigung hat in Brüssel jedoch bereits für Aufregung gesorgt.
Europäische Regierungen hatten ihre Botschaften in Kabul geschlossen, nachdem die Taliban im Jahr 2021 erneut die Macht übernommen hatten. Sie begannen damit, ihre strenge Auslegung der Scharia durchsetzten.
Frauen müssen außerhalb des Hauses nahezu vollständig verschleiert sein und dürfen viele öffentliche Orte wie Parks und Fitnessstudios nicht mehr betreten. Mädchen dürfen nur bis zum Alter von zwölf Jahren zur Schule gehen.
Menschenrechtsorganisationen stellen die Rechtmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit in Frage, Migrantinnen und Migranten in ein Land zurückzuschicken, das nach Angaben der Vereinten Nationen in einer schweren humanitären Krise steckt. Millionen Menschen sind von Hunger und großer wirtschaftlicher Not betroffen.
Aber Brunner betonte, Gespräche bedeuteten keine Anerkennung des "Taliban-Regimes". Es liege im Interesse Europas, sie voranzutreiben, sagte er und verwies auf das Interesse vieler Mitgliedstaaten.
"Es ist wichtig, mit ihnen zu sprechen – zumindest um die Lage für Europäerinnen und Europäer zu verbessern, aber auch für Asylantragsteller und Asylsuchende", sagte Brunner.
Vor Einreise: Belgische Behörden überprüfen Taliban-Delegation
Die belgische Regierung erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Kommission habe ihr die Namen der erwarteten Taliban-Delegation übermittelt. Damit könnten die Sicherheitsbehörden mit Überprüfungen beginnen. Bislang sei jedoch noch kein Visumantrag eingegangen.
Europäische Regierungen fahren in der Migrationspolitik einen härteren Kurs, seit sich die öffentliche Stimmung verschärft hat. Davon profitiert vielerorts die radikale Rechte bei Wahlen.
Da derzeit weniger Menschen ankommen, konzentriert sich Brüssel nun darauf, das System für Rückführungen zu verbessern.
Nach Angaben der Statistikbehörde der EU stellten Afghaninnen und Afghanen zwischen 2013 und 2024 rund eine Million Asylanträge in den Mitgliedstaaten. Genehmigt wurde nur etwa die Hälfte davon.
In einem Schreiben aus dem vergangenen Jahr bekundeten rund 20 der 27 EU-Staaten Interesse daran, bestimmte ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten nach Afghanistan zurückzuschicken, vor allem Personen die von Gerichten in Europa mit Strafen belegt wurden.
Einige Länder gehen bereits voraus: Deutschland hat seit dem Jahr 2024 mehr als 100 Afghaninnen und Afghanen mit strafrechtlichen Verurteilungen abgeschoben.