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Wahl in Nordirland: Wird Sinn Fein erstmals stärkste Kraft?

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Von euronews
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Wer hat künftig in Stormont, im Parlament in Belfast, das Sagen?
Wer hat künftig in Stormont, im Parlament in Belfast, das Sagen?   -   Copyright  Peter Morrison/AP

Die irische Einheit - dafür kämpft die katholische Partei Sinn Fein in Nordirland seit über 100 Jahren. Erstmals seit der Gründung des britischen Landesteils 1921 könnte sie im Regionalparlament in Belfast die Mehrheit stellen. Am 5. Mai wird in Nordirland gewählt. 

Im Wahlkampf hat Sinn Fein aber nicht nur auf das Einheitsthema, sondern vor allem auf soziale Themen gesetzt. Die Lebenshaltungskosten sind auch in Nordirland gestiegen, das Gesundheitssystem gilt als marode. Wir kümmern uns um die wahren Probleme der Menschen, so die Botschaft von Spitzenkandidatin Michelle O'Neill: "Wir wollen zeigen, dass echter Wandel möglich ist. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Abgeordnete verschiedener Parteien durch Zusammenarbeit Fortschritt erreichen können, der wirklich einen Unterschied im Leben der Menschen macht."

DUP: Sinn Feins wichtigstes Ziel ist nach wie vor die irische Einheit

Sinn Fein spricht sich aber auch ausdrücklich für ein Referendum zur Vereinigung mit Irland aus. Dies sei nach wie vor das wichtigste Ziel der Katholiken, sagt die protestantische DUP. Ihre Strategie ist es seit Langem, Sinn Feins historische Verbindung zur IRA und damit zu Gewalt hervorzuheben. DUP-Parteichef und Spitzenkandidat Jeffrey Donaldson: "Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich im Wahlkampf auf das Offensichtliche aufmerksam gemacht habe. Während wir uns auf die Themen konzentrierten, die für gewöhnliche Menschen und Familien in Nordirland wichtig sind, konzentrieren sie sich auf ihre eigentlichen Ziele: Ihren Plan für ein Referendum."

Eines der wichtigsten Ziele der DUP ist die Abschaffung des Nordirland-Protokolls, das durch den Brexit nötig wurde und durch das die Zollgrenze in die Irische See zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt wurde. Aus Protest gegen die Regelung war der nordirische Regierungschef der DUP im Februar zurückgetreten - und hat damit die Einheitsregierung platzen lassen. 

"Alliance" will Spaltung der nordirischen Politik aufheben

Drittstärkste Partei könnte die "Alliance" werden, die gegen das binäre nordirische Politikverständnis -Katholik:innen gegen Protestant:innen - antritt. Sie will Wähler:innen ansprechen, für die das Thema Zugehörigkeit zu Großbritannien oder Irland nicht das Entscheidende ist.

Doch selbst wenn es in Nordirland einen Umschwung gibt und Sinn Fein erstmals stärkste Kraft wird, läuft nichts ohne die DUP. Eine Einheitsregierung aus beiden Parteien ist in Nordirland zur Friedenswahrung vorgeschrieben und die Protestanten haben bereits angekündigt, die Regierungsbildung so lange zu boykottieren, bis das Nordirland-Protokoll außer Kraft ist. Und auch das von Sinn Fein angestrebte Referendum zur Vereinigung mit der Republik Irland könnte die Spannungen wieder verschärfen.