Er wolle keine Konfrontation mit Polen, sagt Belarus' Machthaber Lukaschenko, setzt aber Europa in der Migranten-Krise an der polnisch-belarussischen Grenze weiter unter Druck.
WERBUNGAn der polnisch-belarussischen Grenze harren weiter Tausende Migranten aus, die in die EU einreisen wollen. Viele von ihnen wollen nach Deutschland.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko setzt auf ein Einlenken Europas. Er kritisiert die Europäische Union dafür, die Flüchtlinge nicht aufzunehmen zu wollen. Aber er betonte jetzt auch, dass er keine Konfrontation mit Polen wolle.
Lukaschenko fürchtet Konfrontation mit Polen?
"Wir müssen den Polen, jedem Polen, vermitteln, dass wir keine Barbaren sind. Wir wollen keine Konfrontation, die können wir nicht brauchen", so Lukaschenko in einem veröffentlichten Video. Denn wir wissen, dass, wenn wir es übertreiben, ein Krieg unvermeidbar ist, und das wäre eine Katastrophe."
Andererseits hat Belarus Videos veröffentlicht, auf denen Migranten zu sehen sind, die beim Versuch die Grenze zu überqueren von polnischen Sicherheitskräften misshandelt worden sein sollen. Polen bestreitet die Vorwürfe.
Unklar ist, wie es mit den 2000 Menschen weitergeht, die in einer Lagerhalle in Brusgi an der Nähe der Grenze untergekommen sind. Die Sorge vor einem Corona-Ausbruch in der provisorischen Schlafstätte ist groß. Lukaschenko will einen Teil von ihnen nach Deutschland schicken. Berlin weist das zurück.
EU will Rückführungen
Die EU verhandelt mit dem belarussischen Außenministerium über mögliche Rückführung. Der Irak hatte bereits einige Hundert Migranten heimgeholt, die feiwillig zurückkehren wollten.
"Normalerweise kommentieren wir nicht, was Herr Lukaschenko sagt, weil vieles davon nichts mit der Realität zu tun hat. Aber wir haben in den letzten Tagen sehr, sehr deutlich gesagt, was wir als EU zur Lösung dieser künstlich geschaffenen Krise beitragen können", sagte EU-Sprecher für Außenpolitik und Sicherheit Peter Stano in Brüssel.
Korridor für Hilfsorganisationen
Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erklärte gegenüber euronews, sie wolle, dass Polen den Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze gewährt. "Wir haben die polnische Regierung um mehr Transparenz gebeten. Ich denke, die mangelnde Transparenz, was auf polnischer Seite geschieht, ist ein Problem, und auch der mangelnde Zugang für Organisationen wie UNHCR und IOM."
Lukaschenko hatte wiederholt betont, dass er die Migranten nicht an einer Weiterreise in die EU hindern werde. "Sie wollen nach Deutschland (...) - und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen", meinte der Machthaber einer Mitteilung zufolge bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. "Wir müssen von den Deutschen verlangen, diese Leute aufzunehmen."
Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert. Danach behauptete er, die CDU-Politikerin wolle sich für einen "humanitären Korridor" für 2.000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt.